Verbraucherverband: Geld von TEAG und RWE zurückfordern
Stand: 24.02.2003
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Der Bund der Energieverbraucher hat die beiden Verfügungen des Bundeskartellamtes gegen KTEAG und RWE net begrüsst: "Endlich setzt die zuständige Behörde dem Gewinnstreben der Strombranche Schranken. Damit ist aktenkundig, dass den Stromverbrauchern in den vergangenen Jahren überhöhte Preise abverlangt wurde. Dieses Geld sollten sich Verbraucher jetzt zurückholen. Dabei leisten Verbraucherorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher Hilfestellung".
Die höchsten Entgelte liegen in Deutschland mit 9,2 Cent sogar 5,5 Cent über dem EU-Schnitt. Die bei Haushaltskunden zuviel kassierten Strompreise summieren sich jährlich auf einen Betrag von knapp sieben Milliarden Euro. Jeder Haushalt bräuchte 140 Euro jährlich weniger für Strom zahlen, wenn die deutschen Netznutzungsentgelte auf EU-Durchschnittsniveau lägen. Der Bund der Energieverbraucher hat eine vollständige Liste der Netznutzungsentgelte aller deutschen Stromnetzbetreiber, erarbeitet von der Firma enet, dem Bundeskartellamt und den Landeskartellämtern übermittelt. Die Ämter werden aufgefordert, die überhöhten Netznutzungsentgelte zu untersagen. Während die Stromlieferung dem Wettbewerb offensteht, ist die Netznutzung nach wie vor ein Monopolbereich, bei dem der Kunde keine Wahlmöglichkeit hat.
"Gerade in diesem Bereich abzukassieren, ist schlechter Stil und muss schnellstmöglich von den Kartellbehörden untersagt werden", so der Bund der Energieverbraucher. "Die Verfügungen des Bundeskartellamts sind eine schallende Ohrfeige für den verhandelten Netzzugang, dem am 14. Februar 03 vom Bun-destag ein öffentlich rechtlicher Status verliehen wurde. Es ist allerhöchste Zeit, nun endlich den Netzzugang verbindlich und diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Der Bundestag muss dafür umgehend entsprechende Regelungen treffen, entsprechend dem Beschluss des EU-Ministerrats vom 25. November 02. Die Regierungsparteien müssen nun endlich handeln. Ausreden sind nach fünf Jahren Regierungsverantwortung nicht mehr erträglich".
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