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Verband: Eigene Stromtarife für sozial Schwache nicht unsere Sache

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP

Osnabrück (AFP) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält es vom Grundsatz her nicht für die Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen, verbilligte Gas- und Stromtarife für sozial Schwache anzubieten. "Generell ist Sozialpolitik eine Aufgabe des Staates", sagte Verbandspräsident Michael G. Feist der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Wenn der Staat als einer der Hauptverursacher des Preisanstiegs bei Strom einen Sozialtarif einfordere, dann habe er dazu alle Möglichkeiten. Als Beispiel nannte der Verband die Reduzierung der Mehrwertsteuer oder Stromsteuer für sozial Schwache.

Der Strompreis sei in den vergangenen Jahren immer stärker durch staatliche Abgaben zum Beispiel zur Förderung erneuerbarer Energien beeinflusst worden, kritisierte Feist gegenüber dem Blatt weiter. Die staatlich festgelegten Steuern und Abgaben machten inzwischen einen Anteil von 41 Prozent des Strompreises aus mit dem Risiko weiterer Steigerungen. Die Energieversorgungsunternehmen hätten dagegen einen Wettbewerbsauftrag und unterlägen damit einem zunehmenden Druck der Märkte.