Verbände fordern gerechtere Verteilung der Energiewende-Kosten
Stand: 25.10.2013
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Berlin - Sozial- und Umweltverbände haben die künftige Bundesregierung zu einer gerechteren Verteilung der Kosten für die Energiewende aufgefordert. Energie- und Sozialpolitik dürften "nicht länger gegeneinander ausgespielt werden", erklärten die Vereinigungen in einer am Freitag gemeinsam vorgestellten "Charta zur sozial gerechten Energiewende". Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem der Paritätische Gesamtverband, der BUND, die Diakonie, die Deutsche Umwelthilfe und die Nationale Armutskonferenz.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD müssten "die Weichen für eine konsequent ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende gestellt werden", erklärten die Verbände weiter. Ein künftiger Koalitionsvertrag müsse neben Garantien für einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte enthalten, forderte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger kritisierte die inhaltliche Ausrichtung der Debatte um steigende Strompreise in Deutschland. Zu Unrecht würden dafür die erneuerbaren Energien an sich verantwortlich gemacht. Damit werde das gesamte Projekt diffamiert. Oberste Priorität müsse vielmehr "die Abschaffung ungerechtfertigter Bevorzugungen von Teilen der Industrie" bei der Finanzierung haben, erklärte Weiger.