Verbände fordern Baustopp für Kohlekraftwerk Datteln
Stand: 01.11.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Essen - Mit einer Unterschriftensammlung haben Umweltverbände und Bürgerinitiativen ihren Protest gegen einen möglichen Weiterbau des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln bekräftigt. Vertreter der Aktion "Nein zu Datteln 4" reichten am Montag in Essen beim Regionalverband Ruhr (RVR) über 4.000 Unterschriften ein. Die Unterzeichner fordern den endgültigen Baustopp.
Hintergrund ist das Ende der sogenannten Auslegungsfrist für die vom RVR beabsichtigte Änderung des Regionalplans, der Grundlage für den Bau ist. Durch die Änderung könnte der Energiekonzern E.ON das Kraftwerk nachträglich weiterbauen, obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den Bebauungsplan der Stadt Datteln 2009 für unwirksam erklärt hatte. Bis Ende Oktober konnten Beschwerden gegen die Regionalplanänderung eingereicht werden.
"Es gibt weder eine Rechtfertigung noch einen Bedarf für die Regionalplanänderung", sagte der Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen, Paul Kröfges. Der von E.on geplante 1.000-Megawatt-Kraftwerksblock passe weder in die Klimaschutz-Ziele Deutschland, noch sei er notwendig. "Es gibt genügend Kapazitäten, um auf das Kraftwerk zu verzichten", sagte Kröfges.
RVR kündigt Stellungnahme an
Der RVR wollte sich am Montag mit Verweis auf die an diesem Tag noch bestehende Auslegungsfrist nicht zu der Aktion äußern. Die Behörde kündigte für Mittwoch eine Stellungnahme an.
Das OVG hatte in seiner Entscheidung Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht bemängelt. Unter anderem liege das Kraftwerk zu nah an Wohngebieten. Mit einer Änderung des Regionalplans könnte die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan entwickeln und so nachträglich grünes Licht für den Weiterbau des Kraftwerks geben.
Die Kampagne "Nein zu Datteln 4" appellierte an die Regionalpolitiker, die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren und sich nicht ohne Notwendigkeit den Interessen von E.ON zu beugen. Ein "nachträgliches Zurechtschustern des Rechts" auf Kosten der Bevölkerung und des Klimaschutzes dürfe es nicht geben.
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