Vattenfall erwägt ebenfalls Klage gegen Bundesregierung
Stand: 03.07.2012
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Frankfurt - Nach E.ON und RWE könnte auch Vattenfall die Bundesregierung verklagen. Der Energiekonzern möchte für die fehlenden Einnahmen durch den Atomausstieg entschädigt werden. Den Weg über ein Gericht will Vattenfall jedoch nur im Notfall einschlagen.
"Wenn es für eine angemessene Entschädigung notwendig ist, dann werden auch wir Klage erheben", sagte Vorstandschef Tuomo Hatakka der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er erwarte eine faire Kompensation für den Schaden, den der Konzern erleide. Dafür gebe es auch einen Präzedenzfall im Zusammenhang mit der Schließung eines Atomkraftwerks in Schweden. "In jedem Fall müssen wir als Vorstände im Interesse unserer Aktionäre handeln. Auch wenn wir den beschleunigten Atomausstieg in Deutschland natürlich respektieren."
Konkurrent E.ON hatte Mitte Juni angekündigt, die Bundesregierung auf Schadenersatz für entgangene Gewinne in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro zu verklagen. Auch RWE geht den juristischen Weg.
Die Einigung von Bund und Ländern auf die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung in Deutschland begrüßte der Vattenfall-Chef. Zwar komme die Verständigung für ein im Dezember von Vattenfall eingestelltes Kohlekraftwerk-Projekt zu spät und schaffe auch noch nicht die Voraussetzungen, "die wir dafür brauchen". Das Gesetz öffne aber die Tür für spätere Anwendungsmöglichkeiten. "Und auch für europäische Transportinfrastrukturen und grenzüberschreitende Kooperationen gibt die Umsetzung der CCS-Richtlinie positive Impulse."