US-Senatoren legen Entwurf für Klimaschutzgesetz vor

Federführend bei dem Entwurf war der demokratische Senator John Kerry, der den Text gemeinsam mit dem parteiunabhängigen Senator Joe Lieberman entwarf. Kerry würdigte den Text als "Signal an die Welt, dass Amerika bereit ist, seine Rolle als Weltführer bei der sauberen Energiegewinnung zurückzugewinnen". Das Energiekonsumverhalten in den USA werde sich dank des Gesetzes ändern, gab sich Kerry zuversichtlich. Zudem würden "Millionen" neuer Jobs geschaffen. Lieberman erklärte, eine neue Energiepolitik werde die Sicherheit der USA verbessern, weil es "Feinden Amerikas" wie Venezuela und dem Iran einen Teil ihrer Öleinkünfte entziehen werde.

Die Zielmarke für die Verringerung von CO2, das für die Erderwärmung verantwortlich gemacht wird, um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 liegt weit unter jenen in Europa. Im Vergleich zu 1990, das bei internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz bislang als Basisjahr galt, würden damit nur vier Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen; die deutsche Vorgabe liegt im Vergleich zu 1990 bei 40 Prozent.

Für Schwerindustrie und Energieerzeuger in den USA sieht der Entwurf einen Handel mit Verschmutzungsrechten vor, der ökonomische Anreize zur Drosselung des Ausstoßes bieten soll. Aus Rücksichtsnahme auf die zahlreichen Gegner vermeidet der Entwurf aber den Begriff "Emissionshandel", der im Zentrum der Klimaschutzbemühungen in Europa steht. Der Text unterscheidet nach Industriesektoren, für die jeweils eigene Klimaschutzstandards gelten sollen.

Er bezieht sich nur auf jene etwa 7500 Fabriken und Kraftwerke, die pro Jahr für mehr als 25.000 Tonnen CO2-Verschmutzung verantwortlich sind. Die Landwirtschaft wird in dem Gesetz völlig ausgespart. Unter Verweis auf die derzeit schwierige Konjunktur soll die Industrie erst ab 2016 zu Einschnitten verpflichtet sein.

Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wurden die im Entwurf geplanten Regelungen zu Ölbohrungen geändert. Ursprünglich wollte die Regierung das Moratorium bei Offshore-Bohrungen aufheben - damit sollten die oppositionellen Republikaner ins Boot geholt werden. Dies wurde nun dahingehend abgeändert, dass Bundesstaaten ihr Veto gegen Bohrungen einlegen können sollen, die in einem Abstand von bis zu 120 Kilometern zur Küste geplant sind. Ferner sollen die Bundesstaaten mit 37,5 Prozent an den Einkünften beteiligt werden - bisher ging alles komplett nach Washington.

US-Präsident Barack Obama begrüßte den Entwurf, der die USA "auf den richtigen Weg zu sauberer Energie" bringe. Der Senat müsse noch in diesem Jahr handeln. Das Problem sei zu lange von Generation zu Generation weitergeschoben worden, kritisierte Obama.

Republikanische Unterstützer für den Entwurf gab es zunächst nicht. Im Senat, wo eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich ist, gibt es beträchtlichen Widerstand vor allem von Republikanern, aber auch von einigen konservativen Demokraten. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell kritisierte, "egal welche Absichten dahinter stecken, dieses Gesetz ist wenig mehr als eine nationale Energiesteuer, die Arbeitsplätze vernichtet".

Die Zielmarken des Senatsentwurf entsprechen jenen in dem Entwurf, den das Repräsentantenhaus vor einem Jahr verabschiedet hat. Bei anderen Bestimmungen ist der Senatstext deutlich industriefreundlicher als der Entwurf des Repräsentantenhauses. Ein Termin für den Beginn der Senatsdebatte steht noch nicht fest.