US-Energieminister will Klimaabkommen neu verhandeln
Stand: 27.04.2017
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New York/Berlin - US-Energieminister Rick Perry ist gegen den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen - will aber neu verhandeln. "Ich werde dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht sagen, lassen Sie uns einfach aus dem Pariser Übereinkommen aussteigen", erklärte Perry Medienberichten zufolge am Dienstag vor Vertretern der Erneuerbare-Energien-Industrie bei einer Konferenz in New York. "Was ich aber sagen werde, ist, dass wir wahrscheinlich neu verhandeln müssen."
Die US-Regierung will vor dem G7-Gipfel Ende Mai über einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen entscheiden. Präsident Donald Trump unterschrieb bereits im März ein Dekret, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden. Er hatte in der Vergangenheit den menschengemachten Klimawandel angezweifelt und mit dem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht, auf das sich Ende 2015 in Paris 195 Staaten geeinigt hatten.
Das Bundesumweltministerium begrüßte am Mittwoch, dass Perry sich nicht aus dem Abkommen verabschieden wolle. Die Vereinbarung gebe Staaten viel Flexibilität und berücksichtige ihre Umstände, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reist Mitte Mai in die USA, um dort mit Vertretern der US-Regierung über Klimaschutz sprechen.