US-Airlines müssen EU-Emissionsrechte kaufen
Stand: 21.12.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Luxemburg - Bislang waren amerikanische Fluggesellschaften am Emissionshandel nicht beteiligt. Doch der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass internationale Airlines zur Teilnahme am Handel mit Luftverschmutzungsrechten gezwungen werden können.
Der Emissionshandel verpflichtet Unternehmen, Rechte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) zu kaufen. Ab 1. Januar 2012 sollen per EU-Gesetz alle Airlines teilnehmen, die von, in oder nach Europa fliegen. Dagegen hatten mehrere Gesellschaften aus den USA und Kanada geklagt.
Die Regelung verletze nicht die Souveränität fremder Staaten, argumentierten die Richter. Zwar werde für die Berechnung des CO2-Ausstoßes die gesamte Flugstrecke zugrunde gelegt, auch außerhalb der EU. Das sei jedoch zulässig, weil nur Flüge ins EU-Hoheitsgebiet betroffen seien (Rechtssache C-366/10).
Auch das sogenannte Open-Skies-Abkommen sieht der EuGH nicht verletzt. Das Abkommen soll die gegenseitige Benachteiligung amerikanischer und europäischer Fluggesellschaften verhindern. Der EU-Emissionshandel sei nicht diskriminierend, weil alle Unternehmen betroffen seien.
BUND: Sieg der Vernunft
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat das Urteil des EuGH über die Einbeziehung internationaler Flüge in den EU-Emissionshandel als "Sieg der Vernunft" bezeichnet. Die Entscheidung sei ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Verkehr und zur Begrenzung der CO2-Emissionen des Fliegens, teilte der BUND am Mittwoch in Berlin mit. Derzeit gingen rund fünf Prozent des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts auf das Konto des Luftverkehrs, Tendenz steigend. Künftig müssten noch weitere Vergünstigungen für das Fliegen abgebaut werden, forderten die Umweltschützer. Neben der Steuerbefreiung für Flugbenzin nannte der BUND auch Subventionen für Flughäfen.
"Mit der Beteiligung der Airlines am Emissionshandel und mit der Ticketsteuer wird das Fliegen nicht umweltfreundlich", sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Die versteckten Kosten des Luftverkehrs würden sich künftig aber etwas stärker im Flugpreis widerspiegeln. "Fliegen günstiger als eine Taxifahrt oder spottbilliges Städtehopping per Flugzeug zum Shoppen wird es nicht mehr geben. Das ist gut für die Umwelt und die Kunden", sagte Reh.
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