Unternehmerische Vorteile auch für private Solaranlagen

Im entschiedenen Fall hatte ein Österreicher 2005 eine Fotovoltaik auf dem Dach seines Wohnhauses installiert. Der dort erzeugte Strom wurde in vollem Umfang ins örtliche Netz eingespeist, den selbst benötigten Strom kaufte er von dort zurück. Beim Finanzamt beantragte er eine Rückerstattung der beim Kauf der Anlage gezahlten Umsatzsteuer.

Dies entspricht dem sogenannten Vorsteuerabzug bei Unternehmen. Diese müssen auf die selbst verkauften Waren Umsatzsteuer verlangen und an das Finanzamt abführen, können davon aber als "Vorsteuer" die Umsatzsteuerbeträge abziehen, die sie etwa für den Kauf von Vorprodukten, Hilfsmitteln und Maschinen selbst an andere Firmen bezahlt haben. Ist die Vorsteuer höher als die eingenommene Umsatzsteuer, erstattet das Finanzamt die Differenz.

Hier wollte das österreichische Finanzamt wollte dem privaten Solaranlagen-Betreiber diese Vergünstigung verweigern. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof legte den Streit dem EuGH vor. Der stellte nun fest, dass der Betrieb einer Fotovoltaik-Anlage eine dem Vorsteuerabzug unterliegende "wirtschaftliche Tätigkeit" ist, "wenn diese Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird". Dies sei hier der Fall. Keine Rolle spiele es dagegen, ob die Tätigkeit "auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist", sprich, ob sich die Solaranlage wirtschaftlich rechnet. Ebenso sei es egal, dass hier die Solaranlage durchgehend weniger Strom erzeugt als der Betreiber selbst für sein Haus benötigt.

Das Luxemburger Urteil entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Der EuGH sicherte diese Rechtsprechung EU-rechtlich ab.