Union will Solarenergie ausbremsen – Solarbranche alarmiert
Stand: 27.05.2008
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Berlin - Laut Berichten des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat sich die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag am späten Montagabend für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Die Solarbranche bezeichnet diese Position als untragbar und verheerend. Sollte es zu einer derartigen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet. Der verstärkte Einsatz von Solarenergie gilt unter Energie-Experten als unverzichtbar für einen wirksamen Klimaschutz und den Umstieg auf Erneuerbare Energien zur Sicherung einer langfristig bezahlbaren Energieversorgung.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren, allerdings lediglich um sieben bis acht Prozent im Jahr. Solarforscher und Solarwirtschaft hatten in den letzten Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass die Produktionskosten von Solarstrom zwar sinken, bereits eine Rückführung der Förderung um jährlich sieben Prozent jedoch technologisch überaus ambitioniert sei. Auch der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, Umweltverbände und der Zentralverband des Elektrohandwerks (ZVEH) haben sich gegen drastische Kürzungen bei der Solarförderung ausgesprochen, um den Ausbau der Solarenergie nicht zu gefährden. Auch in den eigenen Reihen hat der Unionsvorstoß viele Kritiker, unter ihnen die Ministerpräsidenten der Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburgs (alle CDU) sowie Umwelt- und Wirtschaftspolitiker innerhalb der CSU.
Die Solarförderung im EEG hatte in den letzten vier Jahren einen stürmischen Ausbau der Solarenergie in Deutschland ermöglicht. Seit der letzten Gesetzesänderung 2004 wurden rund 380.000 Solarstromanlagen in Deutschland installiert und rund 30 neue Solarfabriken mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 4,1 Mrd. Euro errichtet. Deutschland gilt weltweit als führend im Bereich der Solarenergie. Neben dem hohen Innovationspotenzial aus über 60 Forschungseinrichtungen und dem starken Maschinen- und Anlagenbau gelten die bislang attraktiven gesetzlichen Förderbedingungen für Solarstrom des EEG als unverzichtbare Marktöffner.
Kritik an überhöhten Kosten der Markteinführung weist die Solarwirtschaft entschieden zurück. Carsten Körnig: "Die Sonne stellt keine Rechnung und die Technologie zur Nutzung von Sonnenenergie wird jedes Jahr billiger. In spätestens sieben Jahren ist Solarstrom vom eigenen Dach günstiger als Gas- und Kohlestrom aus der Steckdose. Solarenergie weist den Weg aus der Kostenfalle! Bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist sie jedoch auf eine faire und verlässliche Anschubförderung angewiesen." Die auf den Energiepreis aller Verbraucher umgelegte vorübergehende Anschubfinanzierung für die Markteinführung der Solartechnik macht nach Berechnungen des BSW-Solar nicht einmal ein Prozent der in den nächsten Jahren zu erwartenden Kosten jedes Durchschnittshaushaltes für den Bezug fossiler Energie aus. Im letzten Jahr betrug die monatliche Solarumlage nach Angaben des BSW-Solar rund einen Euro je Haushalt und Monat.