Union will Kürzung der Solarförderung auf Juni verschieben
Stand: 09.02.2010
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Halle - Laut einem Zeitungsbericht will die Unionsfraktion im Bundestag die Kürzung der Solarförderung erst später in Kraft treten lassen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtete, einigte sich der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung am Montag darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen - dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Der Protest kam vor allem aus den Reihen der Ost-CDU und der CSU.
Bei der von Röttgen geplanten Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent soll es dem Bericht zufolge bleiben. Die Unionsfraktion will mit dem erzielten Kompromiss nun in die Verhandlungen mit der FDP gehen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll noch in diesem Monat vom Kabinett gebilligt werden.