Union und SPD wollen Offshore-Förderung verbessern
Stand: 22.11.2013
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Berlin - Union und SPD haben sich darauf verständigt, die hohe Anfangsförderung für Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee im Falle einer großen Koalition über 2017 hinaus fortzuschreiben. Man werde das entsprechende Fördermodell bis Ende 2019 verlängern, sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin. Eine weitere Verlängerung schloss er aus. "Das ist auch deshalb wichtig, weil wir damit einen gewissen Druck machen, die Investitionen jetzt zu tätigen", betonte der CDU-Politiker.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, mit dem Beschluss löse man Investitionen in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro aus. Erst am Mittwoch hatten die Seehäfen Planbarkeit für Investitionen eingefordert. Verbraucherschützer hatten dagegen vor einer Verlängerung der Anfangsvergütung gewarnt: Die Bürger zahlen die Förderkosten über den Strompreis mit.
Bisher gibt es nur bis 2017 für angeschlossene Meereswindparks eine Anfangsvergütung von 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von acht Jahren. Zum Vergleich: Für Solaranlagen gibt es nur noch noch rund 14 Cent bei viel geringerer Stromproduktion. Die Branche hatte auf eine Verlängerung gepocht, damit der Ausbau nicht stoppt. Er soll ohnehin kleiner als geplant ausfallen, da es viele technische Probleme gibt. Union und SPD hatten während der Koalitionsverhandlungen angekündigt, die Ausbauziele für Offshore-Energie der Realität anzupassen und auf 6500 Megawatt bis 2020 nach unten korrigieren zu wollen - geplant waren 10.000 Megawatt.
Windparks für die Energiewende
Weil sprach von einem Durchbruch. Mit der Verlängerung könnten nun weitere Offshore-Anlagen geplant und finanziert werden. "Der Verlust tausender Arbeitsplätze in Norddeutschland wird verhindert, zusätzliche Arbeitsplätze können geschaffen werden und die überaus verlässlich Strom produzierenden Offshore-Windparks werden als feste Säule der Energiewende etabliert." In Norddeutschland seien rund 5000 Menschen in der Branche beschäftigt. Viele Arbeitsplätze seien aber bereits aufgrund von Planungsunsicherheit verloren gegangen.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) begrüßte die Übereinkunft: "Jetzt ist der Weg frei für schnelle Investitionsentscheidungen. Wir brauchen Windparks in Nord- und Ostsee, damit die Energiewende gelingt."
Die im Windenergiegeschäft tätigen Firmen im Norden zeigten sich ebenfalls zufrieden: "Wir denken, dass das einige oder gar viele Projekte in Gang bringen wird, die momentan noch auf Eis liegen", sagte Jan Rispens, Geschäftsführer des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg. Die Entscheidung schaffe Sicherheit für Investoren.
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