Union und FDP zerschießen die Energiewende

Im Streit um die Energiewende und steigende Strompreise hat sich der Ton nochmals verschärft. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. "Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg", sagte er dem Magazin "Focus". Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Das EEG regelt im Rahmen der Energiewende die Förderung regenerativer Energien, die jeder Kunde per Umlage über seine Stromrechnung bezahlt.

"Schwarz-Gelb hat die Hose heruntergelassen"

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, das EEG sturmreif schießen zu wollen. "Schwarz-Gelb hat die Hose heruntergelassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Das ist der Versuch, Rache bei den erneuerbaren Energien für die gesellschaftliche Niederlage beim Atomausstieg zu nehmen." Zwar werde die Bundesregierung das EEG nicht abschaffen können, aber es sei möglich, die Regelung zu kippen, nach der es einen Einspeise-Vorrang für Ökostrom im Netz gibt.

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) nannte in der "Welt am Sonntag" das EEG den "Hauptkostentreiber". Deshalb müsse man da jetzt schnell drangehen. "Das ist kein marktwirtschaftliches System, sondern Planwirtschaft." Wegen des Zuwachses bei den erneuerbaren Energien würden immer mehr konventionelle Kraftwerke abgeschaltet, die aber als Stromlieferanten rund um die Uhr gebraucht würden. Röslers Kabinettskollege, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), plädiert dagegen für ein behutsameres Vorgehen.

Angst vor Black-Out in Bayern

Ihn warnte sein bayerischer Amtskollege Marcel Huber (CSU) vor Versorgungsengpässen im Süden. Ohne einen Ausgleich für die Abschaltung zweier Atomkraftwerke bis Ende 2015 beziehungsweise Ende 2017 wäre die Versorgungssicherheit in Süddeutschland und Bayern nicht gewährleistet, schrieb Huber an Altmaier, wie der "Spiegel" berichtete.

Über den Strompreis sind auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für Strom aus Biogasanlagen, Solar- und Windparks zu zahlen, um den Ausbau zu schaffen. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz. 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Vergütungen. Steigerungen von 50 Prozent bei Solar- und Windstrom erhöhen nun die Kosten. Einen Durchschnittshaushalt kostet die im EEG festgelegte Umlage derzeit 125 Euro pro Jahr, 2013 könnten es rund 175 Euro werden.

Steuersenkungen zur Bürger-Entlastung

Brüderle regte eine Quote für Ökostrom an, die Energieunternehmen zu zahlen hätten. Wie diese ausgefüllt wird, bliebe dem Markt überlassen. "Dann fällt auch der Einspeisevorrang weg, damit wir neue Gas- und Kohlekraftwerke bauen können." Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer zu senken.

Aus der Energiewirtschaft kam der Vorschlag, der Bund sollte etwas gegen den Kostenanstieg bei Privathaushalten tun. "Zum Beispiel könnte man die Mehrwertsteuer, die der Staat automatisch zusätzlich erzielt, weil die EEG-Umlage steigt, in Beratungsprogramme für sozial schwache Verbraucher oder in die energetische Gebäudesanierung investieren", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montag). Sie schätzte das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen im kommenden Jahr auf rund 500 Millionen Euro.