Union und FDP sind sich bei der Atomenergie einig
Stand: 07.10.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Atomkraftgegner rechnen bereits mit einer Renaissance der Nuklearenergie in Deutschland. Denn bei dem Thema sind sich die künftigen Koalitionspartner Union und FDP im Grundsatz einig: Beide Seiten wollen eine Abkehr vom Atomausstieg, wie er von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde. Verhandelt wird das Thema nicht in der Koalitions-Arbeitsgruppe Umwelt, sondern in der für Wirtschaft und Energie zuständigen Gesprächsrunde unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Wirtschaftsfachmann Rainer Brüderle.
Union und FDP sehen die Atomenergie als vorerst unverzichtbaren Teil eines Energiemixes. Sie sprechen sich daher dafür aus, die Laufzeiten der technisch sicheren Atomkraftwerke zu verlängern, bis die erneuerbaren Energien aus ihrer Sicht die Grundversorgung sichern können. Nach dem Atomkonsens zwischen Energiekonzernen und der damaligen rot-grünen Bundesregierung wird das letzte deutsche AKW voraussichtlich 2022 abgeschaltet. Um wieviele Jahre Union und FDP die deutschen Atommeiler länger am Netz lassen wollen, sagen sie in ihren Wahlprogrammen nicht. Besonders die FDP hält sich bislang mit Aussagen über die Dauer der Verlängerung zurück.
In der Union herrscht bei dem Thema offenbar Uneinigkeit. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Festlegungen vermeidet, spricht sich Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) dafür aus, die Laufzeiten um acht bis zehn Jahre zu verlängern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) fordert, die Laufzeitbeschränkungen für alle Kraftwerke ganz aufzuheben, die technisch auf dem neuesten Stand sind. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hingegen nennt den geltenden Atomausstieg "zunächst einmal verbindlich" und die Frage nach längeren Laufzeiten "nicht prioritär".
Den Bau neuer Kraftwerke lehnen Union und FDP offiziell ab. Vor der Bundestagswahl waren aber Berichte über Strategiepapiere zur Atompolitik aus unionsgeführten Ministerien aufgetaucht, in denen SPD und Grüne Hinweise sahen, dass die CDU doch den Neubau von Kraftwerken plant.
Die Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus längeren Laufzeiten wollen beide Koalitionspartner nicht allein den Stromunternehmen überlassen. Nach Vorstellung der Union sollen Zusatzgewinne überwiegend in die Forschung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien fließen sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Akw-Betreiber einen Teil der finanziellen Vorteile an eine neue "Deutsche Stiftung Energieforschung" abführen. Die Erträge der Stiftung sollten zur Forschung an innovativen Energietechnologien eingesetzt werden.
Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) wird in den Koalitionsverhandlungen die Einrichtung eines Fonds diskutiert, in den Gewinne aus der Atomenergie eingezahlt werden. Das Geld solle eingesetzt werden für erneuerbare Energien und Investitionen in Sicherheitstechnik.
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