Union und FDP fordern Änderungen beim Emissionshandel
Stand: 24.05.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Union und FDP im Bundestag fordern eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Emissionshandel. Die Expertenanhörung am Montag habe erhebliche "handwerkliche Mängel" des Entwurfs festgestellt, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Paziorek.
Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatten sich Ende März erst nach monatelangem Streit auf Eckdaten für die Zuteilung der Emissionsrechte geeinigt. Der Handel mit diesen Zertifikaten soll zu einer Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase beitragen. Strittig ist unter anderem die Vergabe von Emissionsrechten für Neuanlagen und Erweiterungen. Kritiker befürchten eine Benachteiligung vor allem von Braunkohlekraftwerken. Der Bundestag soll das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan am Freitag verabschieden.
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