Union schließt Änderungen beim Klimapaket nicht aus
Stand: 06.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die CDU-Fraktion will das deutsche Klimaschutzpaket eventuell nachbessern. "Wir werden (...) gegebenenfalls auch eine Nachjustierung vornehmen, die sicherstellt, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele erreichen", bestätigte die Umweltexpertin der CDU/CSU-Fraktion, Marie-Luise Dött (CDU), am Donnerstag im Bundestag.
Im Klimapaket, das die schwarz-rote Bundesregierung 2007 in Meseberg beschlossen hatte, sind Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt 40 Prozent festgelegt. Offen ist, ob eine Sperrung von Zuschüssen für Öko-Heizungen wieder rückgängig gemacht wird.
Der Bundestag will über die Forderung der Linksfraktion nach einem Klimaschutzgesetz in Ausschüssen weiterberaten. Die Linke fordert in ihrem Antrag, den Treibhausgasausstoß um 50 Prozent bis 2020 zu senken. Das Parlament lehnte mit der Mehrheit von Union und FDP aber die Forderung der Grünen nach einem Klimaschutzgesetz ab, mit dem zum Beispiel der Neubau neuer Kohlekraftwerke gestoppt werden soll.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Regierung ein doppeltes Spiel beim Klimaschutz vor. Sie kritisierte die Haushaltssperre von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Förderprogramm von Öko-Heizungen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber warf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, er sei verantwortlich dafür, "dass Deutschland beim Klimaschutz zurückfällt". "Wir brauchen vor allem verbindliche Zielmarken."
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