Union fordert Kürzung der Solar-Subventionen
Stand: 13.10.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Union fordert mit dem Votum für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) zugleich Kürzungen der Subventionen für erneuerbare Energien. Der CDU-Energieexperte Michael Fuchs sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", dass eine Reduzierung der Fördergelder dort möglich sei, wo durch neue Technologie Strom günstiger produziert werden könne. Die Solarzellen seien mittlerweile 30 Prozent günstiger als vor zwei, drei Jahren. Also könnte man da auch die Förderung reduzieren, so Fuchs.
In der künftigen Koalition von Union und FDP zeichnet sich eine Mehrheit für eine zeitlich unbegrenzte Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke ab. "Für uns ist Sicherheit das allerwichtigste Kriterium. Solange die Anlagen sicher sind, kann man sie laufen lassen", sagte Fuchs, der in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie angehört.
Unsichere Meiler könnten sogar eher abgeschaltet werden, als dies der unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehandelte Atomkompromiss vorsehe. An diesem Dienstag wird eine Unter-Arbeitsgruppe von Umwelt- und Wirtschaftspolitikern über die Sicherheitsstandards beraten.
Fuchs sprach sich zugleich dafür aus, weiter nach Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien zu suchen. "Ich glaube, durch den Gewinn, den die Kernkraftbetreiber haben werden, sind wir in der Lage, diese Forschung dann zu finanzieren." Zwischen Union und FDP herrscht dem Vernehmen nach Übereinstimmung, dass die AKW-Betreiber einen Großteil ihrer Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerung in einen Fonds oder eine Stiftung einzahlen müssten. Daraus soll der Ausbau der "Erneuerbaren" und die Erforschung der Speicherfähigkeit von Ökostrom finanziert werden.
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