Union erwägt Vorladung von Gabriel und Trittin in Gorleben-Untersuchung
Stand: 21.04.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bei den jetzt beginnenden Beratungen des Gorleben-Untersuchungsausschusses des Bundestages erwägt die Union eine Vorladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die beide einmal Bundesumweltminister waren. Das kündigte Reinhard Grindel, Unions-Obmann im Ausschuss, im "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch) an.
Das Gremium zur Untersuchung von Vorentscheidungen über den niedersächsischen Salzstock als Atommüll-Endlager wird an diesem Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Grünen hatten bereits angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorladen zu wollen. Sie war vor Trittin Bundesumweltministerin.
"Wir schließen nicht aus, Trittin und Gabriel als Zeugen zu laden", sagte Unions-Obmann Grindel der Zeitung. "SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit sieben Jahre lang Einsicht in sämtliche Gorleben-Akten gehabt." Das Untersuchungsbegehren der Opposition hat laut Grindel auch mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu tun. Die Union werde den Vorwurf der Gutachten-Manipulation durch die Kohl-Regierung nicht auf sich sitzen lassen.
Der Ausschuss soll dem Antrag der Opposition zufolge vor allem aufklären, ob 1983 unter der Regierung Helmut Kohl (CDU) Vorentscheidungen für den Standort Gorleben gegen kritische Wissenschaftler-Stimmen getroffen wurden.
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