Umweltschützer warnen vor Verzögerungen beim Emissionshandel
Stand: 24.02.2004
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Berlin (dpa) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt die Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Einführung des Emissionshandels. Unmittelbar vor einem Treffen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Kanzleramt meinte der BUND am Dienstag, die Regierung dürfe nicht auf eine Einigung der unter sich zerstrittenen Industrievertreter warten. Der nationale Zuteilungsplan für die Emissionsrechte müsse fristgerecht bis zum 31. März verabschiedet und an Brüssel gemeldet werden.
Der BUND wirft dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor, den Emissionshandel verzögern zu wollen und seine Mitarbeit zu verweigern. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse nun "Klartext reden und die vom BDI selbst versprochene Senkung der Treibhausgase einfordern." An dem im Januar 2005 beginnenden europaweiten Handel mit Emissionszertifikaten sollen in Deutschland etwa 2300 Anlagen beteiligt sein. Ziel ist eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen. Wer sauber produziert, kann Zertifikate verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, "alle Unternehmen bis 2012 bedarfsgerecht und kostenlos mit Zertifikaten auszustatten." Vor allem den Vorleistungen der deutschen Wirtschaft sei es zu verdanken, dass das Ziel einer Reduzierung der Emissionen bis 2012 um 21 Prozent auch erreicht werde, sagte DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Industrie lehnt den Entwurf des Umweltministeriums ab, der bereits bis 2007 eine Begrenzung der Emissionen auf 488 Millionen Tonnen CO2 und bis 2012 auf 480 Millionen Tonnen vorsieht.