Umweltorganisationen boykottieren Warschauer "Klimazirkus"
Stand: 22.11.2013
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Warschau - Unüberwindbare Gräben zwischen Industrie- und Schwellenländern, kaum politische Fortschritte und nun auch noch ein Boykott: Weil die UN-Klimakonferenz in Warschau "auf dem Weg zum großen Nichts" sei, haben internationale Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Oxfam die Verhandlungen am Donnerstag vorzeitig verlassen. Der WWF sprach von einer Gipfel-"Farce" im "Interesse der Kohleindustrie". Ein verheerender Klimabericht des UN-Umweltprogramms UNEP ließ die Alarmglocken noch lauter schrillen.
Eigentlich wollte die UNO in Warschau bis Freitag den "Grundstein" für ein weltweit rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen legen. Diese Vereinbarung soll 2015 in Paris schriftlich fixiert werden und 2020 in Kraft treten. Das Ziel: den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase massiv reduzieren, die Erderwärmung von prognostizierten vier auf zwei Grad begrenzen und Klimaschutzhilfen für ärmere Länder bündeln. Doch davon sind die Verhandlungspartner aus mehr als 190 Staaten noch weit entfernt.
Gespräche "ohne Dynamik"
Aus Protest gegen die "schleppenden" und "von Wirtschaftsinteressen dominierten" Klimagespräche marschierten mehrere Nichtregierungsorganisationen geschlossen aus dem Warschauer Konferenzzentrum. "Die verantwortungslose Untätigkeit der Regierungen angesichts der schon heute dramatischen Ausmaße des Klimawandels hat uns keine andere Wahl gelassen", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der sich ebenfalls an der Aktion beteiligte. Deutschland und die anderen Industriestaaten müssten den Einfluss der Energiekonzerne "drastisch" reduzieren, um das Vertrauen in die Klimadiplomatie wiederherzustellen.
Die Umweltschutzorganisationen waren bei den Gesprächen als Beobachter und Berater anwesend, nicht aber in die eigentlichen Verhandlungen involviert. Die verliefen äußerst schwierig und "ohne Dynamik", wie ein europäischer Unterhändler nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Nacht zum Donnerstag konstatierte.
Schwellenländer pochen auf "Recht zur Entwicklung"
Tatsächlich kranken die Gespräche vor allem an der Interessenkluft zwischen großen und kleineren Emittenten sowie Industrie- und Entwicklungsländern. Die Bundesregierung erwartet mehr Engagement von den Hauptverschmutzern USA und China, doch die sind untereinander zerstritten: So weigerte sich US-Chefunterhändler Todd Stern, Peking im wirtschaftlichen Wettstreit irgendeine Vorzugsbehandlung zu gewähren.
Doch China und andere aufstrebende Schwellenländer beharren auf ihrem "Recht zur Entwicklung" und verweisen darauf, dass aus historischer Sicht die westlichen Industriestaaten für heutige Klimaprobleme hauptverantwortlich seien. Chinas Delegationsleiter Zhenhua Xie forderte, im Pariser Klimaschutzabkommen "verbindliche quantitative Reduktionsziele" für die Industriestaaten zu verankern. Die Länder des Südens sollten dagegen bloß allgemein aufgerufen werden, "ihre Bemühungen zu verstärken".
Klimaziele im "Rückwärtsgang"
"Die Schwellenländer blockieren die Verhandlungen", sagte Greenpeace-Expertin Karine Gavand. Als "Klimazirkus" verspottete der WWF die sture Haltung der Delegationen. Und auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard warf den Südländern vor, im Vergleich zu früher definierten Emissionszielen den "Rückwärtsgang" eingelegt zu haben.
Verschärft wird die Ausgangslage durch einen am Donnerstag vorgestellten UNEP-Bericht: Demnach wird sich das weltweite Aufkommen von klimaschädlichem Stickstoffoxid bei anhaltendem Trend bis 2050 fast verdoppeln. Für die Ozonschicht sei es inzwischen das verheerendste Treibhausgas überhaupt, da Stickstoffoxid 300-mal stärker als CO2 die Sonnenwärme speichere und in der Atmosphäre erst nach etwa 120 Jahren zerfalle. Als Gegenstrategie empfahl UNEP einen verringerten Düngemitteleinsatz und Fleischverzehr sowie Strafabgaben für Industriebetriebe.