Umweltministerium über Brüssels Kritik an Emissionshandel verstimmt
Stand: 18.05.2004
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Brüssel (dpa) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist über Kritik der EU-Kommission an deutschen Plänen für den Handel mit schädlichen Treibhausgasen verstimmt.
Hintergrund ist ein Brief der EU-Kommission, über den das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet hatte. Die Behörde sehe in den deutschen Plänen eine unzulässige Beihilfe für die Kohlebranche. So sollen die Betreiber von Kohlekraftwerken nach 2005 für die ersten vier Jahre so viele Verschmutzungsrechte zugeteilt bekommen, wie ihre alten Anlagen derzeit brauchten. Werde dann in ein neues Werk investiert, das weniger Kohlendioxid ausstosse, können die Handelsrechte verkauft werden.
Der Handel mit Abgaszertifikaten soll von 2005 an helfen, den Ausstoss der schädlichen Treibhausgase zu senken. Die Kommission prüft derzeit, ob die Pläne ausreichen, die jeweils von den Mitgliedstaaten unter dem Klimaschutz-Protokoll von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Am 1. Oktober sollen alle nationalen Regelungen genehmigt sein. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström will an diesem Dienstag eine erste Bilanz der Prüfung vorstellen.