Umweltministerin pocht auf CO2-Einsparung bei Kraftwerken

Hendricks zeigte sich in der Debatte offen für Kompromisse im Detail. Wenn zum Beispiel ein Teil der Einsparung statt über die Abgabe über eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erreichbar sei, "dann bin ich im Prinzip damit einverstanden", sagte die Ministerin. Es müssten aber aus der Energiewirtschaft insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung kommen.

"Irgendwelche Luftbuchungen, so wie das viele aus der Union wollten, die kann man natürlich nicht akzeptieren", fügte Hendricks zugleich hinzu. Am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach Gabriel erwägt, die Vorgabe zur Emissionsminderung für Kohlekraftwerke auf 16 Millionen Tonnen CO2 abzumildern und im Gegenzug die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies jedoch nicht, sondern verwies auf die laufenden Beratungen. Ein Sprecher Gabriels stellte auch klar, an der Emissionsminderung dürfe in der Summe nicht gerüttelt werden.

Auch gegen eine abgeschwächte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke wandte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. "Die Klimaabgabe kann nicht verbessert werden. Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel", sagte Pfeiffer der "Welt" vom Dienstag. Er forderte Gabriel auf, Alternativvorschläge vorzulegen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag schaltet sich inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Kohlestreit ein. Am Mittwochabend sei eine Gesprächsrunde mit Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Gabriel und Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake geplant, hieß es ohne nähere Quellenangabe. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Die CO2-Einsparung ist nach Einschätzung von Experten erforderlich, um das deutsche Klimaziel einzuhalten, bis 2020 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu erreichen.