Umweltminister unterstreicht deutsches Vorbild bei Energiewende
Stand: 12.09.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP | dapd
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bedeutung Deutschlands bei der Energiewende unterstrichen. Das deutsche Vorbild könnte nach Ansicht Altmaiers auch international Schule machen. Es müsse allerdings unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, komplett auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf eine Vorbildfunktion Deutschlands, um die Energiewende voranzubringen. "Wenn wir erfolgreich sind, wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen", sagte Altmaier am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er bekräftigte das Ziel, bis 2050 insgesamt 80 Prozent der Energie in Deutschland erneuerbar zu erzeugen. Mit anderen Ländern, die sich ebenfalls der Energiewende verpflichtet fühlten, solle die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Dies bedeute auch neue Exportchancen für Deutschland.
Altmaier wies erneut darauf hin, dass der Ausbau der Stromnetze vorangebracht werden müsse: "Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, muss sie gesehen werden in Zusammenhang mit dem Ausbau der Netze." Hier sei in der Vergangenheit einiges versäumt worden. Einen Abbau rechtlicher Standards zugunsten des Netzausbaus lehnte der Minister aber ab. Sinnvoller sei es sich "mit den Bürgern auf Grundlage der bestehenden Gesetze zusammenzusetzen", um Vorbehalte gegen neue Stromtrassen abzubauen. "Es lohnt sich, Bürger frühzeitig in Großprojekte einzubeziehen", sagte Altmaier.
Kritik aus der Opposition
Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch warf Altmaier vor, nicht nachdrücklich genug für die Energiewende einzutreten. Eva Bulling-Schröter (Linke) kritisierte, die Regierung wolle Hartz-IV-Empfänger mit den Kosten der Energiewende belasten, während die Industrie weitgehend von Belastungen freigestellt werde. "Diese Regierung setzt gerade die Energiewende in den Sand", sagte der Grünen-Umweltpolitiker Sven-Christian Kindler. Er wies darauf hin, dass nur ein kleiner Teil des Preisanstiegs bei Strom auf die Förderung erneuerbarer Energien zurückgehe.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Regierung vor, bei der Energiefrage die Gesellschaft zu spalten. "Mit einem Bündel milliardenschwerer Entlastungen von Teilen der Wirtschaft" werde der gesellschaftliche Konsens über die Energiewende aufs Spiel gesetzt. Die DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann und Jürgen Resch warfen der Regierung in diesem Zusammenhang "Klientelpolitik" vor. Zugleich versuche besonders Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Energiewende durch immer neue Vorschläge zu behindern oder zum Erliegen zu bringen.
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