Umweltminister Altmaier setzt seine Prioritäten

Nicht als umweltpolitischer Visionär, sondern als Pragmatiker präsentiert sich Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Vorstellung seines politischen Programms. "Mein Ziel ist, dass wir konkrete Herausforderungen und Probleme angehen und bewältigen", sagt er am Donnerstag in Berlin. Baustellen dafür hat der CDU-Politiker Altmaier genug geerbt: Neben dem zentralen Projekt Energiewende auch die Atom-Altlasten in der Asse und in Gorleben sowie Herausforderungen beim Klima- und Artenschutz.

Kein Streit mit Rösler

Seine politischen Prioritäten will Altmaier später in einem Zehn-Punkte-Plan noch definieren. Was ihn derzeit hauptsächlich umtreibt, macht der bisherige Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion aber schnell
deutlich: Die Energiewende als zentrales politisches Projekt. Von der Größenordnung dieser grundlegenden Umstellung des Systems der Stromversorgung" würden sich "Viele noch keine rechte Vorstellung machen".
   
In der Vergangenheit hat der Dauerstreit zwischen Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen sowie FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler häufig für Blockaden gesorgt. Altmaier will nach eigenen Worten künftig versuchen, durch frühzeitige Gespräche zu vermeiden, "dass Positionen festgelegt werden, die man später nur unter erheblichem Gesichtsverlust wieder räumen kann".

Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen

Wirtschaft und Umwelt dürften nicht als Gegensätze betrachtet werden, wirbt Altmaier für eine konsensorientierten Ansatz. Das gilt auch für die laufenden Vermittlungsverfahren zu Gebäudesanierung und Solarförderung. Rückendeckung erhält er durch den neuen Umweltprüfbericht der OECD. Die Studie würdigt nicht nur die Erfolge der deutschen Umweltpolitik, sondern bescheinigt auch, dies habe sich förderlich auf Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung ausgewirkt.
   
Ein weiteres dringliches Problem für Altmaier ist das marode Atommülllager Asse. Nach der Prognose des Bundesamts für Strahlenschutz, wonach erst in rund 25 Jahren mit der Bergung der strahlenden Fässer aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk begonnen werden soll, will sich der neue Minister am Freitag zum politischen Feuerwehreinsatz vor Ort aufmachen. "Ich werde alles unternehmen, was eine Beschleunigung der Zeitpläne beinhaltet", sichert er den entsetzten Asse-Anrainern zu.

Altmaier will sich noch nicht festlegen

Ansonsten hält sich der neue Minister mit inhaltlichen Ankündigungen noch bedeckt. Zu den Verhandlungen über einen Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll sagt er lediglich: "Ich werde das Thema ebenso ambitioniert behandeln wie Norbert Röttgen." Der hatte die Gespräche gemeinsam mit Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann weit vorangetrieben. Daran will CDU-Mann Altmaier anknüpfen.
   
Natürlich bekennt sich der Umweltminister auch zu Klimaschutz und Bewahrung der biologischen Vielfalt. Er vermeidet jedoch im Vorfeld erster wichtiger internationaler Auftritte Festlegungen auf konkrete Ziele. Auf der Tagesordnung der nächsten Wochen stehen etwa EU-Entscheidungen zu Energieeffizienz, Emissionshandel und ehrgeizigeren Emissionszielen. Hier war der langjährige Klima-Vorreiter Deutschland zuletzt eher auf Tauchstation gegangen.

EU soll sich ehrgezeige Klimaziele setzen

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union insgesamt ehrgeizige Klimaziele gibt", sichert Altmaier nun zu. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an den Weltnachhaltigkeitsgipfel Rio plus 20 Ende Juni in Brasilien, wo die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Befremden aufgenommen wird. "Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen", tritt Altmaier dem Eindruck entgegen, das Thema sei der Bundesregierung nicht mehr so wichtig.
   
"Ich sehe mich in der Kontinuität aller meiner Vorgänger im Amt des Umweltministers", bekennt er sich zum bisherigen umweltpolitischen Kurs. Dass er dann ausgerechnet Röttgen bei der Aufzählung der Verdienste der bisherigen Ressortchefs vergisst, ist eine Panne, die Twitter-Fan Altmaier dank sofortiger Alarmmeldungen aus dem Web rasch noch korrigieren kann.