Umweltgesetzbuch soll 2009 in Kraft treten - Kritik von Verbänden
Stand: 29.10.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa
Berlin (dpa) - Die geplante Vereinfachung des deutschen Umweltrechts soll trotz Verzögerungen beim Referentenentwurf zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach weiteren Gesprächen mit den Bundesländern solle der Referentenentwurf für ein einheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) jetzt Mitte November vorliegen, sagte Umweltstaatssekretärin Astrid Klug (SPD) am Montag in Berlin. Der Kabinettsbeschluss sei für April 2008 vorgesehen.
Zahlreiche Umweltverbände, die seit Montag bei einer zweitägigen Konferenz in Berlin über das Vorhaben diskutieren, halten das UGB in der geplanten Form für nicht ausreichend. Auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, warnte, statt einer qualitativen Verbesserung drohe die Aushöhlung von Umweltstandards. Mit der geplanten Beschleunigung der Genehmigungsverfahren würden zudem die Einspruchsrechte der Betroffenen "geschliffen".
Regine Barth vom Öko-Institut beklagte einen Mangel an innovativen Elementen. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, Investitionen in die Umweltverträglichkeit von Industrieanlagen stärker zu belohnen. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, forderte CO2-Grenzwerte für neue Kraftwerke und eine Nachrüstungspflicht bei älteren Anlagen. Viele Kohlekraftwerke in Deutschland seien auf dem technischen Stand der 50er und 60er Jahre.
Angesichts dieser Forderungen warnte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) vor einem Scheitern des Umweltgesetzbuches. Klug ergänzte, wenn das UGB überfrachtet werde, gebe es "null Chance, das Projekt bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen". Auch der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer warnte davor, Verschärfungen des Umweltrechtes "durchboxen" zu wollen. "Wer das UGB wirklich will, ist jetzt zur Besonnenheit aufgerufen."
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