Umstrittene Kaufprämie für E-Autos kommt
Stand: 28.04.2016
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Berlin - Der Staat will die Verbreitung von Elektroautos erhöhen und hat sich für Subventionen in Form einer Kaufprämie entschieden - bis zu 4000 Euro soll es geben. Nach der Abwrackprämie 2009 profitieren die Konzerne erneut von einem milliardenschweren Anschub, müssen sich aber auch selbst daran beteiligen. Das soll Schwung bringen, um die Nachfrage im deutschen Markt endlich auf Touren zu bringen. Ob ausgerechnet Kaufprämien der Schlüssel dazu sind, ist jedoch heftig umstritten.
Wie sollen die Kaufprämien genau aussehen?
Nach einem abendlichen Spitzentreffen im Kanzleramt verkündete die Bundesregierung am Mittwoch das mit der Branche vereinbarte Modell. Das Grundprinzip lautet: fifty-fifty. Für reine E-Autos mit Batterie gibt es 4000 Euro Prämie - also 2000 Euro vom Bund und 2000 Euro vom Hersteller. Insgesamt 3000 Euro sollen es für Hybridautos sein, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben. Generell darf das gewünschte Modell in der Basisversion allerdings maximal 60 000 Euro netto nach Listenpreis kosten. "Wer sich einen Porsche Cayenne leisten kann, braucht keine Unterstützung aus Steuergeldern", argumentierte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Wie kommt man als Autokäufer an die Prämie?
Damit Kunden überhaupt auf einen Zuschuss hoffen können, muss sich zuerst der Hersteller verpflichten, dass er die Hälfte der Prämie zahlt. Zugesagt haben dies Daimler, VW und BMW, deren Konzernchefs ja im Kanzleramt mitverhandelten. Für ausländische Anbieter erklärte ihr Verband, selbstverständlich würden auch sie sich "in angemessener Form" an der Finanzierung beteiligen. Konkret sollen bis zu 2000 Euro vom Listenpreis abgezogen werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläutert. Dies wird im Kaufvertrag dokumentiert, mit dem man dann die "Bundesprämie" beantragen kann - beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das schon die Abwrackprämie managte.
Wie viele Kunden können von der Prämie profitieren?
Die Regierung will die Zuschüsse klar als befristeten und begrenzten Impuls verstanden wissen. Schluss sein soll spätestens 2019, gern aber auch früher. Für die Prämien gelte das "Windhund-Prinzip", sagt Schäuble an die Adresse aller Interessenten: "Wenn Sie eine wollen, kaufen Sie schnell." Gezahlt wird nur, so lange Geld im Fördertopf ist, den Bund und Branche mit je 600 Millionen Euro füllen. Das soll für bis zu 400 000 Fahrzeuge reichen, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet. Dabei sollen auch Selbstständige und Firmen als Kunden zum Zuge kommen können. Um Preisaufschläge zu verhindern, soll es eine Aufstellung der Pkw-Modelle samt Listenpreisen geben.
Welchen Effekt soll die Prämie haben?
Das Kalkül lautet, Elektroautos möglichst schnell über einen Anteil von einem Prozent an der gesamten Flotte zu bringen. Danach könnten sie selbst Tempo machen. Zum regierungsamtlichen Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 ist es aber weit. Zu Jahresbeginn gab es nur 25 500 reine "Stromer" plus aktuell 19 000 Stecker-Hybride - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Und selbst mit 4000 Euro Höchstprämie bleibe ein Großteil der E-Modelle bei den Kosten pro Kilometer deutlich teurer als Benziner oder Diesel, heißt es skeptisch beim ADAC. Die Verbraucherzentralen sehen die Gefahr, dass Hersteller sonst übliche Rabatte streichen und als ihren Prämien-Anteil anmelden.
Was soll Autokäufer noch überzeugen?
Wichtiger Bestandteil des Förderpakets ist der Ausbau des Ladenetzes. Ziel sind 15 000 zusätzliche Stromtankstellen, davon mindestens 5000 besonders schnelle. Das soll die Sorgen vieler Autofahrer zerstreuen, womöglich mit leerer Batterie liegen zu bleiben. Außerdem soll das Laden am Arbeitsplatz nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden müssen. Ob auch eine zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung dazukommt, ist noch nicht besiegelt. Der gebündelte Startimpuls sei die Basis, um E-Autos auf dem Heimatmarkt zu etablieren, erwartet der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann: "Nach wenigen Jahren kann das "Starterkabel" wieder eingepackt werden."