Ukrainischer Geheimdienst stürmt Energiekonzern
Stand: 04.03.2009
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Kiew/Moskau - Der Dauerstreit in der ukrainischen Führung ist mit der Besetzung des Energieversorgers Naftogas in Kiew durch schwer bewaffnete Geheimdienstkräfte eskaliert. Etwa 20 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgerüstete Männer stürmten am Mittwoch die Zentrale des durch den jüngsten Gasstreit mit Russland in die Schlagzeilen geratenen Konzerns. Die Männer versuchten nach Medienberichten, die jüngsten Verträge mit dem russischen Gazprom-Konzern zu beschlagnahmen. Ohne die Dokumente könne die Ukraine einen reibungslosen Transit des russischen Gases in Richtung EU nicht garantieren, sagte ein Naftogas-Sprecher der Agentur Interfax.
Ein Sprecher des Inlandsgeheimdienstes SBU teilte in Kiew mit, es handele sich um einen "üblichen Ermittlungseinsatz" im Rahmen eines Strafverfahrens. Der Inlandsgeheimdienst, der Präsident Viktor Juschtschenko nahe steht, hatte am Montag offiziell Ermittlungen gegen Manager von Naftogas aufgenommen. Diese sollen Gas im Wert von 7,4 Milliarden Griwna (700 Millionen Euro) unterschlagen haben. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warf Juschtschenko und dessen Sekretariat vor, den Befehl für den Geheimdienst-Einsatz gegeben zu haben.
Erst am Dienstag hatte das Parlament in Kiew den prowestlichen Außenminister Wladimir Ogrysko, einen Vertrauten Juschtschenkos, entlassen. Die Mehrheit kam nur mit Stimmen der Regierungspartei von Timoschenko zusammen. Juschtschenko und Timoschenko, die Anführer der Orangenen Revolution von 2004, bringen sich vor der für Anfang 2010 geplanten Präsidentenwahl in Stellung.
Die von der Finanzkrise stark betroffene Ex-Sowjetrepublik steht vor dem Staatsbankrott und ist auf ausländische Milliardenkredite angewiesen. Die Naftogas-Führung versicherte aber Russland, dass man bis zum kommenden Wochenende fristgerecht 400 Millionen Dollar (315 Millionen Euro) für die Gaslieferungen im Februar überweisen werde. Russland zeigte sich "beunruhigt" über das Vorgehen des ukrainischen Geheimdienstes bei Naftogas. Man hoffe, dass dies nicht die vollständige Begleichung der Februar-Rechnung behindere, teilte der Staatskonzern Gazprom in Moskau mit.
Zu Jahresbeginn war der Gasstreit zwischen Kiew und Moskau mit einer fast zweiwöchigen Totalblockade der Transitleitung durch die Ukraine eskaliert. Der Konflikt hatte in Teilen der EU einen vorübergehenden Energienotstand ausgelöst.