Ukraine will Gasabkommen mit Russland nachverhandeln
Stand: 26.01.2009
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Kiew - Die Ukraine will das nach tagelangem Lieferstopp geschlossene Gas-Abkommen mit Russland nachverhandeln. Kiew arbeite an Vorschlägen zur Änderungen des Abkommens und wolle sie spätestens im Sommer der russischen Seite unterbreiten, sagte ein Sprecher von Präsident Viktor Juschtschenko am Freitag. Der russische Energiekonzern Gazprom machte gegenüber seinen europäischen Kunden "höhere Gewalt" für die Lieferausfälle geltend.
Das am Montag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz geschlossene Abkommen sei eine "Kapitulationserklärung" gegenüber Russland, sagte der Juschtschenko-Sprecher. Der Vertrag sieht vor, dass die Ukraine in diesem Jahr noch einen Preisnachlass von 20 Prozent bekommt, danach aber den in Europa üblichen Marktpreis zahlen muss. Die Ukraine kann im Gegenzug den Preis für die Durchleitung des Erdgases durch Europa ab 2010 anheben.
Gazprom-Chef Alexej Miller wies die Äußerungen aus Kiew zurück. Sie könnten nur in einem ukrainischen Witzblatt erscheinen, sagte Miller. Sein Stellvertreter Alexander Medwedew teilte unterdessen bei einem Besuch in der Slowakei mit, dass Gazprom für die Lieferausfälle während des Gasstreits "höhere Gewalt" geltend mache. "Die Haltung der Ukraine war schlimmer als ein Erdbeben oder ein Hochwasser", sagte Medwedew in Bratislava. Der russische Energieriese schrieb demnach entsprechende Briefe an seine europäischen Kunden, um deren Schadenersatzforderungen zu begegnen.
Juschtschenko wird nach Angaben der EU-Kommission am Dienstag zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Dabei soll es vor allem um eine Modernisierung des maroden ukrainischen Pipelinenetzes gehen. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, dass die ukrainischen Schwierigkeiten bei der Weiterleitung des Gases nicht auf politischen Unwillen, sondern die veraltete Infrastruktur zurückzuführen seien.
Im Streit über unbezahlte Rechnungen und den künftigen Gaspreis für die Ukraine hatte Russland am 7. Januar seine Lieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen gestoppt. Nach langwierigen Verhandlungen legten der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko den Konflikt am vergangenen Wochenende bei. Die aus der Lieferblockade resultierenden Versorgungsengpässe hatten die Diskussion über die Abhängigkeit der EU von russischem Gas neu entfacht. Die Mitgliedstaaten beziehen rund 40 Prozent ihres importierten Gases aus Russland, rund 80 Prozent werden über die Ukraine geliefert.