Übersicht: Positionen der Parteien zur Energiepolitik

Beim Blick in die Wahlprogramme der Parteien fällt auf, dass es kaum konkrete Konzepte, sondern überwiegend grobe Angaben zu den Zielen in der Energiepolitik gibt. Weiterhin sticht ins Auge, dass Aussagen in Parteiprogrammen sich häufig von den Äußerungen der Politiker in Interviews oder TV-Diskussionsrunden unterscheiden.

Für die CDU/CSU ist die Atomkraft ein vorerst unverzichtbarer Teil im Energiemix. Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird angestrebt, Akw-Neubauten soll es aber nicht geben. Zusatzgewinne der Betreiber aus der Laufzeitverlängerung sollen überwiegend in die Forschung für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Fossile Energien wie Gas und Kohle sollen weiter genutzt, aber zum Beispiel durch die CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von CO2 langfristig umweltfreundlicher werden. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis 2020 auf 30 Prozent steigen, der deutsche CO2-Ausstoß bis dahin gemäß den Zusagen der Bundesregierung um 40 Prozent sinken.

Die SPD hält an dem Ziel fest, den Atomausstieg bis 2021 abzuschließen. An den Sanierungskosten der maroden Atommülllager Asse und Morsleben von rund sechs Milliarden Euro soll sich zudem die Atomindustrie beteiligen. Den möglichen Endlagerstandort Gorleben hält Umweltminister Sigmar Gabriel inzwischen für ungeeignet. Bis 2020 soll die Stromversorgung zu 35 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2030 zu 50 Prozent. Allerdings soll es auch neue Kohlekraftwerke geben. Auch die SPD bekennt sich zum Ziel der Regierung, CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Durch eine Effizienzoffensive sollen bis 2020 elf Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs eingespart werden.

Die GRÜNEN bekennen sich ebenfalls klar zum Atomausstieg und lehnen längere Akw-Laufzeiten sowie den Bau eines Endlagers in Gorleben zumindest ohne einen vorherigen Standortvergleich ab. Alte, besonders riskante Atomkraftwerke sollen vorzeitig vom Netz genommen werden. Über die Klimaziele der Regierung hinaus sollen bis 2020 mindestens 40 Prozent des Stroms und ein Drittel der Wärmeenergie erneuerbar erzeugt werden. Der CO2-Grenzwert für Neuwagen soll bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer sinken, auf Autobahnen ein Tempolimit 120 gelten. Neue Kohlekraftwerke werden abgelehnt. Durch umfassende Investitionen in den Umweltschutz und andere Zukunftsbereiche wollen die Grünen eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

Die LINKE fordert die unverzügliche Stilllegung aller Atomanlagen sowie die Abkehr von fossilen Energien wie Öl und Kohle. Erneuerbare Energien sollen konsequent gefördert werden. Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis 2020 um 50 Prozent und bis 2050 um mindestens 90 Prozent sinken. Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien 2020 mindestens die Hälfte, bei Wärme ein Viertel betragen. Für Elektrogeräte sollen hohe Effizienzstandards vorgeschrieben werden. Der öffentliche Verkehr soll massiv ausgebaut und preiswerter werden. Auf Autobahnen soll Tempo 120 gelten.

Die FDP lehnt den Atomausstieg ab und will die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke verlängern. Im Gegenzug sollen die Akw-Betreiber einen Teil der finanziellen Vorteile an eine neue "Deutsche Stiftung Energieforschung" abführen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Auch fossile Energien sollen weiter genutzt werden, langfristig möglichst in Verbindung mit der CCS-Technik. Die FDP bekennt sich zu den EU-Klimazielen und fordert einen Ausbau des internationalen Emissionshandels.

Ausblick

Eine Koalition von CDU und FDP bringt wohl die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Bei Fortsetzung der Großen Koalition wird das meiste so bleiben, wie es ist. Wenn die Grünen oder die Linke in die Regierung gewählt werden, wird es sehr spannend sein, welche Forderungen tatsächlich realisiert werden.

Eine ausführliche tabellarische Darstellung der energiepolitischen Ziele der Parteien findet sich in der August-Ausgabe von Energiemarkt Aktuell.