Übernahme von Essent durch den Energieriesen RWE wackelt

Nun hat am 12. Mai die Regierung von Nordbrabant das letzte Wort. Beobachter gehen davon aus, dass sie dem Verkauf des niederländischen Unternehmens an den in Essen ansässigen zweitgrößten Energiekonzern Deutschlands trotzdem zustimmt. Das Votum des Parlaments hat in dieser Sache nur den Charakter einer Empfehlung.

Allerdings hieß es am Wochenende in niederländischen Medien, die Provinzregierung könne sich nicht ohne weiteres über Bedenken der Abgeordneten hinwegsetzen. Die zuständige Vertreterin der Nordbrabanter Regierung, Annemarie Moons, hatte vor der Abstimmung erklärt, im Falle eines Neins werde man "ein Problem haben".

Sprecher beider Energiekonzerne bedauerten das Ergebnis. "Das ist ein Rückschlag", hieß es am Essent-Firmensitz in Arnheim. "Unsere Hoffnungen richten sich nun auf die Provinzregierung." Man sei bereit zu einem "konstruktiven Dialog". Ein Sprecher von RWE sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Wir bedauern dieses Votum, aber wir gehen weiter davon aus, dass unser Übernahmeangebot für die Kunden sowie die Aktionäre und die Mitarbeiter von Essent attraktiv ist."

RWE will sämtliche Anteile an dem niederländischen Strom- und Gasunternehmen mit Ausnahme des Verteilernetzes und des Entsorgungsgeschäfts übernehmen. Dadurch könnte RWE rund 5,3 Millionen Kunden dazugewinnen - davon rund eine Million in Deutschland, wo Essent ebenso tätig ist wie in den Niederlanden und in Belgien.

Das Geschäft soll RWE zudem einen Platz in der internationalen Top-Liga der Energiekonzerne verschaffen. Kurz nach Bekanntgabe des Angebots Anfang Januar hatte RWE-Chef Jürgen Großmann noch erklärt, man erwarte keine politischen Hindernisse. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand etwas gegen den Verkauf haben sollte."

Anders als das Parlament von Nordbrabant hat sich der Gesamtbetriebsrat von Essent in seiner nach niederländischem Recht erforderlichen Stellungnahme positiv zu dem RWE-Übernahmeangebot geäußert. Für den Verkauf sind auch die anderen fünf Provinzen, die größere Anteile an dem bislang vollständig in öffentlicher Hand befindlichen Energieversorger halten. Ebenso befürworten etliche Gemeinden, die insgesamt knapp ein Viertel der Essent-Anteile besitzen, den Deal mit RWE.

Jedoch besitzt Nordbrabant mit 30,8 Prozent der Essent-Anteile entscheidenden Einfluss, denn das Kaufangebot steht unter dem Vorbehalt, dass RWE mindestens 80 Prozent der Anteile an Essent bekommt. Gegner des Verkaufs erklärten, RWE setze nicht genug auf erneuerbare Energiequellen. "RWE strebt bis 2030 gerade mal zehn Prozent an nachhaltiger Energie an", sagte die Provinzvorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Lilianne Ploumen.

Zuvor hatte die niederländische Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven bereits bei der Europäischen Kommission Bedenken angemeldet. Die Übernahme könne negative Folgen für das Funktionieren des niederländischen Marktes haben, machte sie geltend. Die Ministerin gehört der Regierungspartei Christlich-Demokratischer Appell (CDA) an, deren Abgeordnete jetzt in Nordbrabant jedoch durchweg für die Übernahme durch RWE stimmten.

In Den Bosch bildet die CDA mit der PvDA und der liberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) die Provinzregierung. Im dortigen Parlament hatten vier PvDA-Abgeordnete gegen den Deal und vier dafür gestimmt. Bei den Liberalen votierten sieben dagegen und vier dafür. Wie sich die Vertreter dieser Parteien in der Provinzregierung letztendlich zum Essent-Verkauf stellen, wird mit Spannung erwartet.