Rheinfelden (dpa) - Die rot-grüne Bundesregierung will noch vor Weihnachten ihre Reform der Energiepolitik auf den Weg bringen. Das Kabinett werde voraussichtlich Mitte Dezember die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag in Rheinfelden im Südschwarzwald. Neu aufgenommen in das Gesetz werde die gezielte finanzielle Förderung grosser Wasserkraftanlagen. Dadurch werde ein grossflächiger Ausbau der Wasserkraft möglich.
Gefördert werden nach Trittins Angaben grosse
Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von 5 bis 150 Megawatt (MW), die bis Ende 2012 erneuert werden und deren Leistung um mindestens 15 Prozent gesteigert wird. Voraussetzung sei jedoch, dass die Anlagen umweltgerecht erweitert werden.
Über die EEG-Novelle hatte es zwischen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen heftigen Streit gegeben, vor allem über die Förderung der
Windkraft. Anfang November hatten die Minister die Auseinandersetzung beigelegt. Trittin geht nun davon aus, dass sich Bundestag und Bundesrat Anfang kommenden Jahres mit dem
EEG befassen werden. Das Gesetz könne dann am 1. Juli 2004 in Kraft treten.
Die
EnBW AG werde die Wasserkraft in den kommenden Jahren deutlich ausbauen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Karlsruher Stromkonzerns EnBW, Utz Claassen. Der Neubau eines Stauwehres in Rheinfelden ist nach Angaben Claassens eines der grössten Projekte im Bereich der
Wasserkraft in Deutschland.