Rheinfelden (dpa) - Die rot-grüne Bundesregierung will noch vor
Weihnachten ihre Reform der Energiepolitik auf den Weg bringen. Das
Kabinett werde voraussichtlich Mitte Dezember die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden, sagte
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag in
Rheinfelden im Südschwarzwald. Neu aufgenommen in das Gesetz werde
die gezielte finanzielle Förderung grosser Wasserkraftanlagen. Dadurch
werde ein grossflächiger Ausbau der Wasserkraft möglich.
Gefördert werden nach Trittins Angaben grosse
Wasserkraftanlagen
mit einer Leistung von 5 bis 150 Megawatt (MW), die bis Ende 2012
erneuert werden und deren Leistung um mindestens 15 Prozent
gesteigert wird. Voraussetzung sei jedoch, dass die Anlagen
umweltgerecht erweitert werden.
Über die EEG-Novelle hatte es zwischen Trittin und
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen heftigen Streit
gegeben, vor allem über die Förderung der
Windkraft. Anfang November
hatten die Minister die Auseinandersetzung beigelegt. Trittin geht
nun davon aus, dass sich Bundestag und Bundesrat Anfang kommenden
Jahres mit dem
EEG befassen werden. Das Gesetz könne dann am 1. Juli
2004 in Kraft treten.
Die
EnBW AG werde die Wasserkraft in den kommenden Jahren deutlich
ausbauen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Karlsruher Stromkonzerns
EnBW, Utz Claassen. Der Neubau eines Stauwehres in Rheinfelden ist
nach Angaben Claassens eines der grössten Projekte im Bereich der
Wasserkraft in Deutschland.