Trittin: Längere AKW-Laufzeiten wirken nicht preissenkend

Nach Ansicht Trittins hat die Bundesregierung mit ihrer Energiewende ein "weltweites Signal" ausgesendet. Es gebe viele Länder, die sich bei der Förderung erneuerbarer Energien am deutschen Modell orientierten. Die Bundesrepublik sei weltweit die Nummer eins bei der Nutzung der Windenergie. Elf Prozent des Stroms in Deutschland kämen heute aus erneuerbaren Energien. 130 000 neue Arbeitsplätze seien in dieser Branche entstanden. Kein Land in Europa habe zudem einen stärkeren Rückgang der Verkehrsemissionen erzielt als Deutschland.

Der "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Regierungssprecher Béla Anda sagte, zur Politik der Nachhaltigkeit gebe es keine vernünftige Alternative. In dem Bericht, der zweiten Fortschreibung des Nachhaltigkeitsberichtes von 2002, werden unter anderem auch die Verringerung der Staatsquote, die rot-grüne Steuerreform, die Stabilisierung der Rentenversicherung und höhere Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovationen hervorgehoben.

Umweltverbände begrüssten den Bericht als Zwischenschritt, um die Ziele eines ökologischen Strukturwandels zu erreichen. Wichtig sei, den vorgezeichneten Weg auch tatsächlich zu gehen, schrieben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kopp, warf Trittin vor, seine Bemerkungen zu den Strompreisen seien "an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Denn schliesslich sei seine Politik der selektiven Subventionen zu Lasten der Verbraucher und des Ausstiegs aus bestimmten Technologien an den hohen Preisen in Deutschland schuld.