Trittin: Atomfrage muss jetzt gelöst werden
Stand: 25.02.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der Poker um die Milliarden für den Atomausstieg ist in vollem Gange. Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin (Grüne), will einen schnellen Abschluss. "Ich würde allen Beteiligten raten, jetzt abzuschließen. Außer vieler weiterer Achterbahnfahrten bei den Aktienkursen wären wir in einigen Wochen auch nicht schlauer", sagte der frühere Bundesumweltminister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission will bis Ende Februar einen Vorschlag machen, wie die Rückstellungen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für Abriss und Endlagerung des Atommülls von insgesamt rund 38,5 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können.
Die Konzerne zögern noch, sich auf ein Gesamtpaket für einen "Entsorgungskonsens" einzulassen. "Die schwierigste Situation für die Unternehmen entsteht, wenn es nicht zu einem Entsorgungskonsens kommt", mahnte Trittin. "Anhaltende Unsicherheit über die Atommüll-Entsorgung wird ihren Zugang zu den Finanzmärkten weiter erschweren und die Neuaufstellung, die sie brauchen, immer komplizierter machen."
Keine Einigung um jeden Preis
Trittin machte aber auch deutlich, dass die Kommission sich bei der Verteilung der Lasten zwischen Konzernen und Staat nicht auf ein Pokerspiel einlassen will: "Eine Einigung um jeden Preis wird es nicht geben."
Die einstigen Stromriesen Eon und RWE sind schwer angeschlagen. Die früheren Börsen-Schwergewichte haben massiv an Wert verloren, auch weil sie die Energiewende mit dem Ökostrom-Boom lange verschliefen. Ratingagenturen bewerten ihre Kreditwürdigkeit schlechter, auch weil die Atom-Altlastenfrage offen ist.
Rückstellungen noch nicht festgezurrt
Trittin betonte, bei der Übertragung der Rückstellungen für End- und Zwischenlagerung, der Frage einer Nachhaftung und eines angemessenen Risikoaufschlags habe die Kommission noch nicht endgültig entschieden. "Alle Zahlen, die da rumgeistern, sind zum Teil frei konstruiert."
Zuletzt war aus Verhandlungskreisen durchgesickert, dass die Konzerne um die 18 Milliarden Euro in einen Staatsfonds übertragen könnten. Der Fonds würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung könnte dem Vernehmen nach "ab einem gewissen Zeitpunkt" der Staat übernehmen. Die Unternehmen blieben für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung.
Steuerzahler sollen nicht alles tragen
Nach Ansicht von Trittin muss der Staat im Blick haben, mögliche Risiken für die Steuerzahlen möglichst zu mindern. Die Krise der Energiekonzerne zeige, dass "ein Teil- oder Totalausfall" nicht mehr ausgeschlossen sei. "Der Staat muss ein Interesse daran haben, die Rückstellungen zu sichern, weil nicht klar ist, ob die Unternehmen in einigen Jahrzehnten überhaupt noch existieren."
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