Textilbranche will EEG-Umlage per Klage zu Fall bringen

"Produktion in Deutschland wird bestraft", sagte Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Textil und Mode, am Dienstag in Berlin mit Blick auf die hohen Belastungen. Die Förderung zahlen Unternehmen wie Bürger über den Strompreis. Da Deutschland die zweithöchsten Strompreise in Europa hat, forderte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) eine Deckelung der Ökostrom-Förderkosten.

"Die Subventionsmaschinerie muss gestoppt werden"

Drei mittelständische Textil-Unternehmen hatten zunächst die Zahlung der im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage verweigert und zahlen sie nun nur noch unter Vorbehalt. Sie klagen vor den Landgerichten Bochum, Stuttgart und Chemnitz - in rund zwei Jahren könnte sich nach der zunächst nötigen Ausschöpfung dieser Rechtswege das Bundesverfassungsgericht mit den Musterklagen beschäftigen. Eine erste mündliche Verhandlung sei für November geplant. "Die EEG-Umlage ist verfassungswidrig", meinte Baumann.

Der Regensburger Verfassungsrechtler Gerrit Manssen betonte, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben. Während sich die Erhebung der Steuern nach der Leistungsfähigkeit richte, müsste die EEG-Umlage alle Stromverbraucher gleichermaßen als Abgabe zahlen, auch der Hartz-IV-Empfänger. Für die energieintensive Industrie gibt es zwar weitgehende Befreiungsregelungen bei der Umlage, die Mehrzahl der 700 Textilunternehmen hingegen muss die volle Umlage bezahlen.

Die Branche argumentiert, auch der Kohlepfennig sei 1994 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässige Förderung einer Energieart gekippt worden. "Die Subventionsmaschinerie muss gestoppt werden", forderte Baumann. Da die Förderung auf 20 Jahre garantiert werde, summierten sich die gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen für Ökostrom bereits jetzt auf bis zu 200 Milliarden Euro.

Man sei für die Energiewende, aber mit dem jetzigen Fördersystem rolle auf Deutschland eine unkalkulierbare Kostenlawine zu. Die Branche sei offen für Alternativen, etwa eine Erhöhung der Stromsteuer oder eine Bezuschussung von Wind- und Sonnenstrom über den Staatshaushalt. "Das Genialste wäre natürlich, wenn man es über Energieeinsparungen regeln könnte", betonte Baumann.

Umlage könnte 2013 weiter steigen

Die Textilbranche, in der noch 120.000 Menschen arbeiten, beziffert ihre Mehrausgaben durch die Umlage auf 70 Millionen Euro jährlich. Einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die Ökoenergie-Förderung derzeit etwa 125 Euro. Vergangenes Jahr flossen 16,4 Milliarden Euro an Ökoenergie-Umlage an die Betreiber von Windrädern, Solarparks, Wasserkraftwerken und Biogasanlagen.

Wegen des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien könnte die Umlage 2013 deutlich steigen. Kostentreibend kommt hinzu, dass die Bürger und kleinere Unternehmen Ausnahmen bei der Umlage für energieintensive Unternehmen mitbezahlen müssen. Im kommenden Jahr soll es zwar für weitere Unternehmen Ausnahmen geben. Aber in der Textilbranche fallen nur rund 30 Unternehmen unter diese erweiterten Härtefallregelungen. Jurist Manssen glaubt nicht, dass die Umlage bei einem Klageerfolg rückwirkend erstattet werden könnte. Daher würde es wohl keinen Sinn machen, wenn Bürger die Umlage nur noch unter Vorbehalt zahlen.

Oettinger plädiert für Deckelung der Umlage

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Ökostrom-Förderung als mitverantwortlich für die hohen Strompreise. In der "Bild"-Zeitung sprach er sich für eine Deckelung der Umlage aus. "Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder." Deutschland habe vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise in Europa. "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen", so Oettinger. Er forderte, dass sich der Ausbau von Solar- und Windenergie stärker daran orientieren müsse, ob genug Stromnetze zum Transport da seien.