Teure Energie: SPD fordert Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Strom
Stand: 22.10.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Im Kampf gegen ausufernde Energiepreise hat die SPD die Bundesregierung aufgefordert, den Verbrauchern die Mehrwertsteuer auf Strom zu erlassen. So könnten insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet werden, heißt es in einem Papier von SPD-Chef Gabriel über notwendige Sofortmaßnahmen, aus dem die "Bild"-Zeitung (Montag) zitiert.
Die Kosten dafür werden mit 400 Millionen Euro veranschlagt. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiere, sei dies finanzierbar, argumentiert der frühere Bundesumweltminister.
Zudem schlägt Gabriel vor, das Studenten-Bafög ebenso an die Strompreissteigerungen anzupassen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Wohngeld. Dies würde zusammen zu weiteren Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund 154 Millionen Euro führen.
Der SPD-Vorsitzende verlangt ferner eine "Gerechtigkeitswende" in der Energiepolitik. Die Finanzierung der erneuerbaren Energien werde immer mehr zu einem sozialen Problem. So zahle die Masse der Verbraucher für die Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Umlage für erneuerbare Energien. An Windparks und Solardächern verdienten immer stärker die Grundstücks- und Hauseigentümer, während die Mieter dafür zu zahlen hätten.
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