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Terrorgefahr: Greenpeace klagt auf Abschaltung von Atomkraftwerken

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Hamburg (dpa) - Greenpeace hat die Länder Schleswig-Holstein und Hessen auf Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis verklagt. Damit solle auf die Gefahr eines terroristischen Anschlags mit Flugzeugen nach dem Vorbild des 11. Septembers 2001 reagiert werden, sagte der Energieexperte der Umweltschutzorganisation, Stefan Schurig, am Mittwoch in Hamburg.

Die Untätigkeitsklagen werden vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelt. "Seit zwei Jahren ignorieren die verantwortlichen Behörden, dass die Bedrohung für Atomkraftwerke drastisch gestiegen ist", sagte Schurig.

Greenpeace habe bereits im Dezember 2001 den Widerruf der Betriebsgenehmigungen aller 19 deutschen Atomkraftwerke beantragt, weil diese einem Anschlag mit einem voll aufgetankten, grossen Verkehrsflugzeug nicht standhalten könnten, sagte Schurig. Da keine Reaktion erfolgt sei, habe man sich für die Klage entschieden.

Aus Kostengründen seien die beiden am wenigsten geschützten und mehr als 25 Jahre alten Kraftwerke ausgewählt worden, sagte der Energieexperte. Nach Angaben von Greenpeace-Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit haben die Betriebsgenehmigungen die bestmögliche Risikovorsorge zur Voraussetzung. "Davon kann nach dem 11. September nicht mehr die Rede sein", sagte er.

Schurig zitierte aus einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie, nach der selbst bei rechtzeitigem Ausschalten eines Reaktors vor einem Anschlag eine radioaktive Verseuchung nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, wegen der Terrorgefahr unverzüglich aus der Atomenergie auszusteigen. Das Thema gehöre auch auf die Tagesordnung des Energiegipfels in der kommenden Woche, zu dem die Bundesregierung die Vorstandschefs der grossen Stromkonzerne eingeladen habe. Die Regierung sei zudem verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Gefährdung der Atomkraftwerke durch Terrorangriffe aufzuklären.