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SW Flensburg: Beschwerde beim Kartellamt wegen Behinderung des Wettbewerbs

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox

Der Wettbewerb auf dem Strommarkt wird durch einige Marktteilnehmer bewusst behindert, so die Stadtwerke Flensburg. Kunden, die den Stromanbieter wechseln wollten, würde der Wechsel durch eine verzögerte Bearbeitung oder Nichteinhaltung vereinbarter Prozesse erschwert. Die Stadtwerke Flensburg haben aus diesem Grund das Kartellamt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie den Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in einem Schreiben gebeten, gegen diese, namentlich bekannten, Marktteilnehmer vorzugehen.

"Die Stadtwerke Flensburg GmbH ist seit über drei Jahren mit verschiedenen Strom-Produkten bundesweit am Markt vertreten. Bereits kurz nach Liberalisierung des Strommarktes haben wir die ersten 750 Kunden in benachbarten Netzgebieten versorgt. Der heutige Kundenbestand ausserhalb Flensburgs beträgt knapp 10.000 Kunden. Die Stadtwerke Flensburg nehmen daher für sich in Anspruch, von Anfang an die Marktprozesse aktiv begleitet und diese sowohl fachlich wie auch technisch umgesetzt zu haben. Wir wenden uns heute an Sie, da wir nicht länger gewillt sind, der qualitativ und quantitativ unzureichenden Arbeit einiger Marktteilnehmer weiter zuzusehen. Vor dem Hintergrund, dass von Seiten der Verbände in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen eindeutige Empfehlungen für das "how-to-do“ am Markt entwickelt wurden, ist es nicht länger hinnehmbar, dass eine Vielzahl von Marktteilnehmern diese Regelungen bewusst unterlaufen.

[...]

Wir wünschen uns daher von Ihnen, dass Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und entsprechenden Druck auf die Unternehmen ausüben.

In der folgenden Aufstellung haben wir die Unternehmen aufgeführt, bei denen wir über einen längeren Zeitraum auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der oben genannten Verhaltensregeln speziell zum Kundenwechsel gestossen sind. Unserer Auflistung an dieser Stelle sind in jedem Einzelfall langwierige Verhandlungen und Beschwerden vorangegangen, ohne das dies zu einer Veränderung bei dem betroffenen Marktteilnehmer geführt hätte

[...]

Abschliessend möchten wir Sie bitten, auf die Marktteilnehmer einzuwirken und die Ihnen gebotenen Mittel einzusetzen, um eine schnelle und nachhaltige Verbesserung der Marktprozesse zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass in speziellen Einzelfällen die Störungen des Marktes seitens der Marktteilnehmer auch bewusst herbeigeführt werden, um den Wettbewerb um die Stromkunden zu behindern. Wir haben die betroffenen Unternehmen über unser Vorgehen und unsere damit verbundenen Informationen an Sie unterrichtet."