Suche nach Endlagersuchgesetz: Spitzentreffen am Dienstag

Kurz vor dem Treffen zum Endlagersuchgesetz hat Niedersachsens Regierungschef David McAllister Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fehlende Lösungsbereitschaft vorgeworfen. "Wenn bestimmte Gesprächsteilnehmer schon vor dem Treffen in Aussicht stellen, dass man nicht zu einer Einigung kommen werde, ist die kritische Frage erlaubt, ob bei dem Betreffenden tatsächlich der politische Wille vorhanden ist, in der Sache voranzukommen", sagte der CDU-Politiker der dpa in Hannover. Trittin hatte zuvor erklärt, er rechne bei dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an diesem Dienstag in Berlin nicht mit einer Einigung.

"Offenkundig spielen jetzt parteitaktische Überlegungen mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und insbesondere in Nordrhein-Westfalen eine dominierende Rolle", kritisierte McAllister. Das sei schade. Der Regierungschef appellierte deshalb an alle Beteiligten, "unabhängig von den bevorstehenden Landtagswahlen in der Gesetzesberatung weiter vorankommen". Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt dort als Spitzenkandidat der CDU an.

Bundesinstitut für Endlagersuche geplant

McAllister forderte, das von Röttgen in die Diskussion gebrachte, neu zu gründende Bundesinstitut zur Endlagersuche in Niedersachsen anzusiedeln. "Wir haben mit dem Thema Endlagererkundung bislang die meisten Erfahrungen - mit Blick auf Gorleben, die Asse und Schacht Konrad", betonte er. Zudem gebe es in Niedersachsen - etwa mit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter, den Universitäten in Hannover, Clausthal-Zellerfeld und Braunschweig oder der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover - den "größtmöglichen fachlich-wissenschaftlichen Sachverstand".

McAllister wies die vielfach geäußerte Kritik zurück, Röttgen wolle mit dem neuen Institut das BfS entmachten, das derzeit Betreiber der Lagerorte Gorleben, Asse, Schacht-Konrad und Morsleben, ist. "Eine EU-Richtlinie bestimmt, dass der Betreiber nicht gleichzeitig auch Genehmigungsbehörde sein darf", sagte der Ministerpräsident. Er halte die Differenzen zwischen der Bundesregierung und der Opposition "bei gutem Willen aller Beteiligter für überwindbar".

Kriterien sollten nicht im Gesetz stehen

Inhaltlich hält McAllister - neben der noch ungeklärten Struktur der neuen Endlagerbehörde - den Umgang mit den bereits gewonnenen Erfahrungen mit Atommüll der vergangenen 30 Jahre aus Gorleben für entscheidend. "Das ist eine Frage, die beantwortet werden muss", betonte er. Der Anfang des Jahres von Niedersachsen vorgeschlagene Kompromiss, die Erkundung in Gorleben im Herbst zu beenden und Gorleben in die neue Standortsuche zu integrieren, könne dabei ein für alle denkbarer Weg sein.

Es müsse allerdings geklärt werden, welche Rolle die sogenannte Vorläufige Sicherheitsanalyse spiele und was mit den Beschäftigten in Gorleben geschehe. "Ob wir da schon am Dienstag einen parteiübergreifenden Durchbruch erzielen können, bleibt abzuwarten", sagte McAllister, der selbst an dem Treffen teilnehmen wird. Generell müsse die Kriteriensuche so formuliert werden, dass es "tatsächlich keine Vorfestlegung auf einen Standort oder ein Endlagerkonzept" gebe. "Die Kriterien sollten meines Erachtens auch nicht im Gesetz festgelegt werden."