Sturm um die Windenergie

Im Mittelpunkt der Debatte um die Windenergie steht der Streit zwischen Wolfgang Clement (SPD), Bundeswirtschaftsminister, und Jürgen Trittin (Grüne). Clement argumentiert, dass die Förderung der Windenergie für den Steuerzahler langsam unbezahlbar wäre, Trittin vertritt, dass ein Verzicht oder eine Reduzierung der Gewinnung von Strom aus Windenergie aus umweltpolitischen Gründen unmöglich sei.

Konkret fordert Clement einen Stopp oder zumindest eine Reduzierung der Zuschüsse für Windenergie. Die Branche wird durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gefördert. Dieses Gesetz verpflichtet Netzbetreiber Strom aus Windkraft zu einem Festpreis von 9 Cent/ Kilowattstunde von den Herstellern zu kaufen. Umgerechnet auf den Gesamtverbrauch der Endkunden ist dies ein Betrag von 0.44 Cent pro Kilowattstunde der dem Steuerzahler zu Lasten fällt. Clement vertritt die Meinung, dass diese Investitionen ein "Subventionsgrab in Milliardenhöhe“ darstellen, und dass das Geld besser in die Entwicklung effizienterer Kohlenkraftwerke gesteckt werden sollte. Die Ökosteuer werde zu einer "untragbaren Belastung“ für Bürger.

"Bereits 2004 würden erneuerbare Energien genausoviel an finanziellen Zuwendungen bekommen wie die Steinkohle mit rund 2,6 Milliarden Euro. Das muss man einmal sagen dürfen.“ meinte Clement zu dem Thema in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa). Zudem sei die Windenergie wetterbedingten Leistungsschwankungen unterworfen. Windanlagen könnten Kohlekraftwerke nicht als primäre Energiequelle ersetzen: Energie aus Kohle würde weiterhin benötigt sein, um eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Clement wird von den Teilen der Strombranche gestützt, die die Windenergie als teuren Energieträger kritisieren. Christoph Corninx, Sprecher der Hamburgischen Elektricitätswerke (HEW) sagte: "Wir halten den staatlichen Strompreis für zu hoch.“ Laut der Ansicht des Bundesverbands für Windenergie (BWE) wäre diese Förderung jedoch nur noch für die kommenden 10 Jahre notwendig. Ab etwa 2013 kämen Betrieber bestehender Windkraftanlagen ohne die Zuschüsse bei der Stromvergütung aus, sagte BWE-Präsident Peter Ahmels in einem Gespräch mit der dpa. Sollte die Förderung jedoch frühzeitig gesenkt werden - wie von Clement vorgeschlagen-wären nicht nur eine deutsche Welttechnologie, sondern auch zahlreiche der 46 000 Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. “Das einäugige Vorhaben von Clement, bereits 2005 die Vergütung um 15 Prozentund in den Folgejahren um 5 Prozent zu senken ist indiskutabel und unrealistisch.“ Ausserdem spräche niemand über die Streichung der Kohlesubventionen.

Kritik an Clement kam auch von Seiten des SPD-Energieexperten Hermann Scheer. Clement habe den überraschenden, unnötigen und falsch angelegten Versuch gestartet, unrichtige Behauptungen der Stromwirtschaft über angebliche Mehrkosten zu übernehmen, sagte Scheer in einem Interview mit dem Fernsehsender ARD. “Dies hat erheblichen Ärger ausgelöst (..) weil es in der Sache falsch ist und vor allem, weil es den Eindruck geweckt hat, als würde die SPD bei den erneuerbaren Energien bremsen wollen”, sagte Scheer.

Mithilfe der Windenergie wurde im vergangenen Jahr der Ausstoß von fast 12 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden, weil auf die Verbrennung von Kohle verzichtet werden konnte. Alle Parteien sind sich einig, dass die Windenergie benötigt wird, um die estrebte Reduzierung der klimaschädlichen Gase um 21% bis 2012 zu erreichen. Allerdings ist dieses Ziel ohne die umstrittenen Fördergelder nur schwer erreichbar, da bestehende Windanlagen nicht ausreichen werden, um den zukünftigen Bedarf an nicht-fossilen Strom zu decken.

Streitschlichtung sollte ein Energ