Studie: Stromverbrauchern drohen Mehrkosten

Wer mehr als 7000 Stunden Strom aus dem Netz bezieht und dabei mehr als 10 Gigawattstunden verbraucht, musste nach einer zunächst fast unbemerkt von Union und FDP eingeführten Änderung ("Mitternachtsparagraf") gar keine Netznutzungsgebühren mehr bezahlen. So sollten Arbeitsplätze etwa in der Metallindustrie gesichert werden. Allerdings kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf dies.

Für Kritik sorgte auch der Nachlass für Abnehmer "mit einer zeitlich begrenzten hohen Leistungsaufnahme". Auch Golfplätze beantragten über den Passus Rabatte, die die Bürger zahlen müssen. Nun sind abgestufte Rabatte und strengere Regeln geplant, über die der Bundesrat am Freitag entscheiden soll.

Zuletzt kletterte die Zahl begünstigter Unternehmen auf mehr als 3330. In der Studie wird betont, dass sich trotz einer teilweisen Rücknahme der Ausnahmen das finanzielle Volumen 2014 voraussichtlich noch einmal deutlich erhöhen werde. Ein Grund ist, dass die Netzentgelte auch wegen des Ausbaus im Zuge der Energiewende um 10 bis 20 Prozent steigen werden, "so dass die Entlastung bestimmter Großverbraucher teurer wird". Zudem sei die Umlage im Jahr 2012 zu niedrig angesetzt worden, weshalb der Fehlbetrag im kommenden Jahr aufgeschlagen wird.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte, "schleunigst die Reißleine zu ziehen". Der Energieexperte Oliver Krischer betonte, es könne nicht sein, dass die Bürger Nachlässe für "Golfplätze, Aldi oder den Braunkohleabbau" zahlten. "Deshalb wollen wir die Rückabwicklung der von Schwarz-Gelb ausgeweiteten Befreiungen."