Studie: Industrierabatte beim Strompreis steigen weiter
Stand: 15.08.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet für 2014 mit einem Anstieg der Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien von knapp fünf auf über sieben Milliarden Euro. Das wäre der Fall, wenn alle beantragten Befreiungen von der Ökostrom-Umlage beim dafür zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigt würden, ermittelte die DUH in einer am Mittwoch in Berlin vorgelegten Studie. Da die Rabatte von den Verbrauchern getragen werden, kann dies ihren Strompreisanstieg verschärfen.
"Die Bundesregierung hat in ihrer Industrie-Förderpolitik jedes Maß verloren. Mit einer solidarischen Finanzierung der Energiewende hat das nichts mehr zu tun", sagte Geschäftsführer Michael Spielmann. Sorgen vor Wettbewerbsnachteilen für die Industrie hätten sich bisher als unbegründet erwiesen. Die Entlastungen der Industrie müssten zurückgefahren werden und stärker an Maßnahmen für Energieeinsparungen gekoppelt werden. Der Handelsüberschuss habe 2012 mit 188 Milliarden Euro den zweithöchsten Wert seit 1950 erreicht.
Union und FDP begründen die Ausweitung der Rabatte mit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch dank der Ausnahmen bei den Kosten zur Ökostrom-Förderung und bei den Netzentgelten sind die Strompreise für die energieintensive Industrie zuletzt sogar gesunken: Von 10,07 (2011) auf 9,26 Cent die Kilowattstunde 2012. Ein Haushalt zahlt in Deutschland derzeit im Schnitt über 28 Cent, weil Umlagen, Abgaben und Steuern hier immer stärker zu Buche schlagen. Die DUH ist ein Umweltverband, der sich vor allem über private Spenden finanziert.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte eine rasche Kappung der Rabatte an. "Die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe entlarven das Geschrei vieler Wirtschaftsverbände als das, was es ist: ideologische Stimmungsmache gegen die Energiewende", sagte Trittin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machten aus der Energiewende eine "Subventionsmaschine für ihre Klientel". "Es ist ein Skandal, dass die privaten Verbraucher im nächsten Jahr für diese Subventionen sogar mit deutlich über sieben Milliarden Euro über den Strompreis zur Kasse gebeten werden sollen."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte hingegen: "Die bestehenden Kostenentlastungen für energieintensive Industrien sind essenziell für den Fortbestand unserer Wertschöpfungsketten". Allerdings hat selbst die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rabattausmaßes. Ein BDI-Sprecher betonte, die Unsicherheit über künftige Entlastungen verringerten schon jetzt Investitionen.
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