Studie: EEG-Umlage wurde unnötig aufgebläht
Stand: 18.01.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die EEG-Umlage hätte dieses Jahr nicht ansteigen müssen. Laut einer Studie wurde die Umlage durch die Regierung jedoch unnötig aufgebläht. Ohne Sondereffekte und Ausnahmen für die Industrie wären die Kosten für die Ökostrom-Förderung sogar gesunken.
Verbraucher zahlen für die Förderung erneuerbarer Energien laut einer Studie unnötig zu viel - Grund sind demnach Sondereffekte und Ausnahmen für die Industrie. Ohne diese Sonderkosten hätte die Ökostrom-Umlage 2012 sogar um rund 0,1 Cent je Kilowattstunde gegenüber 2011 gesenkt werden können, heißt es in der Studie des Saarbrücker Instituts für Zukunfts-Energiesysteme. Sie wurde im Auftrag der Grünen-Fraktion erstellt und am Mittwoch vorgestellt.
Kostentreiber Ökostrom?
Die Umlage ist in diesem Jahr leicht auf 3,59 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Sie wird von allen Verbrauchern automatisch über den Strompreis gezahlt. Für einen Durchschnittshaushalt macht das rund 125 Euro aus. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Öko-Förderung als Kostentreiber und fordert eine Debatte darüber. Ausnahmen verteidigt er mit dem Hinweis, dass Industriebetriebe durch zu hohe Kosten bei der Energiewende sonst abwandern könnten.
Gemäß des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) werden derzeit für Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse auf 20 Jahre garantierte Vergütungen gezahlt, um mehr Ökoenergie in den Markt zu bringen. Sie werden regelmäßig gekürzt, um die Kosten im Griff zu halten. Die Entwicklung der Umlage rechtfertige kaum Strompreiserhöhungen für die Endkunden, wird in der Studie betont. Und die Umlage ließe sich senken, wenn die Kosten wieder auf mehr Schultern verteilt würden.
Fehler müssen korrigiert werden
Ausnahmen bei den Umlage-Kosten seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, die im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Industrien vor möglichen Belastungen durch die EEG-Umlage zu schützen. Von dieser Zielsetzung hätten sich die Regelungen weit entfernt. Ein prägnantes Beispiel hierfür sei die Tatsache, dass selbst der Braunkohletagebau unter die Ausnahmen falle, "obwohl keine Braunkohle exportiert wird". Diese werde fast vollständig in Kraftwerken in unmittelbarer Nähe der einzelnen Tagebaue genutzt.
Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betonte: "Schwarz-Gelb hat die EEG-Umlage mit Sonderkosten aufgebläht. Minister Rösler sollte die eigenen Fehler korrigieren, anstatt den Erneuerbaren Energien den Hahn zuzudrehen". Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Minister Rösler und die Wirtschaftspolitiker der Union sind die Füchse, die die EEG-Umlage nach oben getrieben haben und jetzt fordern, die Erneuerbaren-Gans zu schlachten."
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