Strompreise: Kartellamt will über Prüfverfahren entscheiden

"Das Prüfungsbegehren liegt uns vor", sagte am Mittwoch Behördensprecherin Irene Tillmann in Bonn. "Eine offizielle Prüfung gibt es aber bislang noch nicht."

Der VIK wirft den Marktführern E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW unverhältnismässig hohe Strompreise vor. Die Entwicklung im laufenden Jahr bedrohe zunehmend die dauerhafte Existenz der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, betonte Geschäftsführer Alfred Richmann in Essen. Die Entwicklung sei ein Ergebnis der Anbieterkonstellation auf den miteinander verbundenen Strom- und CO2- Zertifikatsmärkten. 81 Prozent der Stromerzeugungskapazität und insgesamt 65 Prozent der CO2-Zertifikate lägen in Händen der Versorgungswirtschaft. Die um 30 Prozent in diesem Jahr gestiegenen Strompreise lasse potenzielle Mehrkosten bei Industrie und Gewerbe gegenüber dem Vorjahr in Höhe von einer Milliarde Euro befürchten.

Der Anstieg sei in keiner Weise mit tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Stromunternehmen durch den CO2- Zertifikatehandel oder durch andere Kostensteigerungen zu erklären, sagte Richmann. Auch wenn die Zertifikatepreise an der Börse seit Anfang 2005 immens gestiegen seien; der Staat habe die CO2-Rechte den Beteiligten bewusst kostenlos zur Verfügung gestellt, um die Strompreisauswirkungen auf die Verbraucher gering zu halten.

Zweck des EU-weiten Handels mit Emissionsrechten sei die Kosten- effiziente Verringerung von Treibhausgasen als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Gesetzgeberisches Ziel sei es auf keinen Fall gewesen, den Energieversorgern die Gelegenheit zu drastischen Preiserhöhungen zu geben. Genau dies geschehe aber jetzt.