Strompreis-Sicherung oder Stromsteuer-Senkung? Politiker uneins

Allianz für Stromsteuersenkung formiert sich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte im "Handelsblatt" als Maßnahme gegen hohe Strompreise eine Reduzierung der Steuer. Auch die FDP favorisiert diese Idee. Die Steuer macht rund zwei Cent des Strompreises aus und könnte bei einer Kürzung einen Anstieg der Ökostrom-Umlage auffangen. Altmaier hingegen ist gegen ein Drehen an der Steuerschraube und will mit einem Maßnahmenpaket die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien auf dem heutigen Niveau einfrieren.

Aber auch im CDU-Lager gibt es Anhänger der Stromsteuer-Variante: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf Kraft "blanken Populismus" vor, weil sie früher eine Senkung der Stromsteuer nicht mitgetragen hatte. "NRW hätte die Möglichkeit gehabt, einem Bundesratsantrag des Freistaates Sachsen Ende letzten Jahres beizutreten, der genau das Ziel der Deckelung der Strompreissteigerung verfolgte", sagte Tillich der dpa.

Der FDP-Energiepolitiker Michael Kauch äußerte die Hoffnung, dass nun im Bundesrat der Weg frei sein könnte für eine Senkung der Stromsteuer: "Damit dürfte es im Bundesrat keine Blockade gegen diese Maßnahme geben. Denn Hannelore Kraft koordiniert die SPD-geführten Länder im Bundesrat", sagte er.

Altmaier will Industrie-Rabatte kürzen

Altmaier will die Strompreise hingegen unter anderem durch eine Einschränkung der Rabatte für energieintensive Betriebe im Griff behalten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wandte sich gegen eine Kappung der Rabatte für die besonders energieintensive Industrie, wie Aluhütten oder Stahlwerke. "Das halte ich für falsch, das gefährdet den Industriestandort Deutschland", sagte er mit Blick auf Altmaiers Plan, die Industrie mit 500 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse zu bitten, um die Ökostrom-Umlage auf dem heutigem Niveau einzufrieren. An Altmaiers Vorhaben, auch bei bestehenden Solar- und Windparks die Vergütungen zu kürzen, äußerte Oppermann wegen des Bestandsschutzes rechtliche Bedenken.

Insgesamt kommen aus der SPD derzeit unterschiedliche Vorschläge für mögliche Strompreisbremsen, ein abgestimmtes Konzept gibt es noch nicht. Der saarländische SPD-Wirtschaftsminister Heiko Maas forderte in der "Welt", die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Person und Jahr nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent zu besteuern, um den Anstieg abzufedern. Auf die Frage nach einem stimmigen SPD-Konzept gegen hohe Strompreise und zur Gestaltung der Energiewende, sagte Oppermann: "Wir werden unsere Vorschläge hierzu noch konkretisieren."

Bisher ist unklar, ob das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kann Altmaiers "Strompreis-Sicherung" in jedem Fall durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern und verändern. Altmaier wies am Mittwoch die Kritik zurück. "Wir müssen uns jetzt der Diskussion stellen - nicht erst im August, wenn es zu spät ist", sagte er in Hannover. Wenn man die Ökostromumlage bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde für zwei Jahre einfriere, lasse sich der Preisdruck für die Verbraucher mildern. An diesem Donnerstag ist sein Plan auch Thema im Koalitionsausschuss von Union und FDP.