Stromnetze in Deutschland sollen schneller ausgebaut werden
Stand: 06.05.2009
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Berlin - Die leistungsfähigsten Stromnetze in Deutschland sollen schneller ausgebaut werden. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits an diesem Donnerstag im Parlament verabschiedet werden soll. Das Gesetz sieht ein beschleunigtes Verfahren für die Planung und Genehmigung für besonders leistungsfähige Stromnetze vor. Dazu gehört, dass über Klagen gegen einen Ausbau das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz entscheidet. Dadurch soll verhindert werden, dass jahrelange Prozesse den Ausbau verzögern. Auf die Verbraucher könnten dann jedoch höhere Strompreise zukommen, da die Netzbetreiber die Kosten für den Ausbau in der Regel auf sie umlegen.
Für den Ausbau gibt es eine Reihe von Gründen: In Deutschland steigt der Anteil der erneuerbaren Energien, die über die Netze eingespeist werden müssen. Eine EU-Leitlinie sieht zudem vor, dass die Stromnetze über die Ländergrenzen hinweg ausgebaut werden sollen, um den Austausch von Energie zu vereinfachen. Auch werden immer häufiger neue Kraftwerke an Standorten gebaut, die weit entfernt von den Ballungszentren liegen. Der Strom muss somit über weite Strecken geleitet werden.
Insgesamt geht es um 24 Trassen, die neu gebaut oder modernisiert werden sollen. Das Gesetz stellt bereits fest, dass diese "Stromautobahnen" notwendig sind - diese Frage sollen die Planfeststellungsbehörden dann nicht mehr klären müssen.
Die Trassen sollen überwiegend oberirdisch verlegt werden. Bei drei Strecken sollen allerdings auch Erdverkabelungen möglich sein. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch) sind diese zwar bis zu zehnmal teurer als Oberlandleitungen. Sie bergen aber nicht das Risiko langwieriger Anwohnerklagen. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, sagte: "Von Erdverkabelungen verspricht man sich eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung." Die unterirdische Verkabelung solcher "Stromautobahnen" über große Entfernungen gilt weltweit als Neuland. Nach Angaben von Experten dauern die Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Stromnetzen bislang acht bis zehn Jahre. Dies sei deutlich zu lang.
Die Grünen im Bundestag erklärten, die Investitionen in die Netze seien zwar dringend nötig. Das Gesetz baue aber die Beteiligungsrechte der Bürger ab, sagte der energiepolitische Sprecher, Hans-Josef Fell.