Stromnetzausbau soll gesetzlich geregelt werden

"Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll", sagte Merkel der "Rheinischen Post". Sie kündigte ein Gespräch darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder für Ende Mai an. Merkel hatte bereits zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima im März ein Gesetz zum Netzausbau bis Jahresende angekündigt.

Die Bündelung der Energiepolitik in einem eigenen Ministerium hält Merkel hingegen erst in rund zehn Jahren für machbar. "Solange noch Atomkraftwerke laufen, ist es sinnvoll, dass unterschiedliche Ministerien für die Atomaufsicht und den Betrieb zuständig sind", sagte sie der "Rheinischen Post". Wenn der Atomausstieg aber endgültig geschafft sei, "kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln". Nach den Regierungsplänen soll der vor gut einem Jahr beschlossene Atomausstieg bis Ende 2022 geschafft sein.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Vertreter der Opposition fordern schon länger die möglichst rasche Bildung eines eigenen Energieministerium. Aus den Reihen der Regierung hatte unter anderem CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ein Energieministerium ab der nächsten Legislaturperiode ins Spiel gebracht.
  
Aus der SPD kam scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, warf Merkel im rbb-Inforadio Tatenlosigkeit vor: "Sie redet viel darüber. Tatsache ist aber, dass die Energiewende im Moment Gefahr läuft, gegen die Wand zu fahren", sagte er. Er bemängelte unter anderem, dass ein Masterplan zum Netzausbau noch immer fehle. "Diese Bundesregierung wird durch ihr Nicht-Handeln in der Energiepolitik zum Standortrisiko für Deutschland."