Stromnetz: Reformpaket soll Ausbau beschleunigen

Das geht aus einem Diskussionspapier des Ministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte. Um das Risiko für die Netzanbindung von Windparks auf See zu begrenzen, soll eine Haftungshöchstgrenze eingeführt werden.

Bürger bei Stromkosten entlasten

Energieerzeuger, neben konventionellen Kraftwerken auch Besitzer von Windanlagen und Solarparks, könnten verstärkt an den Netzskosten beteiligt werden, um die Bürger bei den Stromkosten zu entlasten. Um das Stromnetz stabil zu halten, müssen Schwankungen von Angebot und Nachfrage ausgeglichen werden. Dafür benötigen die Netzbetreiber sogenannte Regelenergie, die sie bei Kraftwerken einkaufen. Diese Kosten werden auf die Netzentgelte abgewälzt, die die Bürger über den Strompreis bezahlen.

Rösler will das ändern. Er halte es für sachgerecht, "die Erzeuger von Energie an den Kosten für die Systemdienstleistungen, zum Beispiel durch Zahlung eines Entgelts für die Einspeisung ins Übertragungsnetz, angemessen zu beteiligen", heißt es in dem Papier.

Stromnetzentgeltverordnung wird geändert

"Über die Beteiligung der Energieerzeuger an den Kosten können zudem Anreize geschaffen werden, diese Kosten möglichst zu dämpfen", wird betont. Hierzu soll die Stromnetzentgeltverordnung geändert werden. Zudem soll der Ausbau von intelligenten Stromzählersystemen beschleunigt werden, um Angebot und Nachfrage besser zu steuern.

Die Bundesregierung plant bis Ende des Jahres ein Gesetz für den bundesweiten Ausbau der Stromnetze, damit diese Schritt halten können mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Deren Anteil soll bis 2020 auf mindestens 35 Prozent gesteigert werden. Bis Anfang Juni will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Entwurf für die bundesweite Netzentwicklungsplanung erarbeiten lassen.