Strommarkt: Wettbewerbsnachteile durch Laufzeitverlängerung

Bislang hatten neue, unabhängige Stromanbieter auf dem Erzeugermarkt nur wenige Chancen - durch die Verlängerung der Laufzeiten würde sich diese Situation weiter verschlechtern und auf Jahrzehnte zementiert werden. Der einzige Ausweg sieht laut bne so aus: Nur wenn die großen Vier im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung Wasser-, Gas- und Kohlekraftwerke abgeben, kann sich langfristig Wettbewerb auf dem Erzeugermarkt entwickeln.

Die Laufzeiten sollen um bis zu 14 Jahre verlängert werden. Dadurch werden den KKW-Betreibern Milliarden Euro Zusatzgewinne zugebilligt - bislang ohne wirksame Kompensation. Der Wettbewerb auf dem Erzeugermarkt bliebe so weiterhin auf der Strecke. "Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah dafür sorgen, dass die Betreiberseite für dieses Milliardengeschenk eine Gegenleistung erbringt, die nicht nur den Finanzminister freut - sondern endlich die oligopolistischen Strukturen auf dem Erzeugermarkt aufbricht", betont Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter.

Die neuen Energieanbieter fordern, was auch aus Sicht des Bundeskartellamts und der Monopolkommission Sinn macht: Wer seine Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss im Gegenzug Wasser-, Gas- und Kohlekraftwerke abgeben oder stilllegen.

Denn die bisher vorgestellten Maßnahmen der Regierung reichen für eine wirksame Kompensation nicht aus. Robert Busch: "Eine Brennelementesteuer - noch dazu auf kurze Zeit befristet - hat keinerlei wettbewerbsfördernde Wirkung. Auch die diffuse "Sonderabgabe" kompensiert nichts, sondern verbirgt allein die Möglichkeit, sich das Geld über das eigene Engagement in die erneuerbaren Energien wieder selbst zukommen zu lassen. Zumal diese weitere Förderung weder von den Repräsentanten der erneuerbaren Energien verlangt wird, noch in das ohnehin unabgestimmte System von Zertifikatehandel und EEG passt." Mit wirksamer Kompensation habe das nicht im Entferntesten zu tun, notwendig sei jetzt ein beherzter struktureller Eingriff.

Auch die Stadtwerke kritisieren die Entscheidung der Regierung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich ebenfalls enttäuscht über den Koalitionseinigung zu Atomlaufzeiten und Energiekonzept der Bundesregierung geäußert. "Die Bundesregierung hat sich einseitig auf die Seite der großen Energieunternehmen geschlagen", sagte VKU-Präsident Stephan Weil am Montag bei einem Energiekongress in München gegenüber dpa und dpa-AFX. Weil forderte, die Stadtwerke müssten in die Diskussion einbezogen zu werden. Bisher habe man mit ihnen nicht gesprochen.

Die Entscheidung der Regierung bremse die angelaufene Energiewende. Wenn die Atomenergie als Brückentechnologie verstanden werde, werde diese Brücke nun zu lang. Die Einführung innovativer Technologien wie etwa Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien verzögerten sich, sagte Weil. Der Verband vertritt rund 800 Stadtwerke in Deutschland.

Die Machtverhältnisse würden in Richtung der großen Energiekonzerne zementiert, denn wenn die großen abgeschriebenen Kraftwerke länger liefen, verschlechterten sich die Chancen und Marktbedingungen für die Stadtwerke, die Investitionspläne in den Schubladen hätten. "Viele werden sich überlegen, ob sie nun Investitionen vornehmen werden", sagte Weil.

Die Branche brauche Klarheit über die Energiepolitik der Zukunft, mit dezentraler Erzeugung und intelligenten Netzen. Mit den Plänen der Bundesregierung werde dies nicht herbeigeführt. "Zu erwarten ist ein gesellschaftlicher Großkonflikt und ein Verfassungsstreit", sagte der VKU-Präsident. Es werde nun darüber gestritten, ob der Bundesrat zustimmen müsse. Bis zu einem Ergebnis dürften seiner Einschätzung nach weitere zwei bis drei Jahre ins Land gehen. So lange bleibe Ungewissheit. "Das ist für die Energiewirtschaft und die Stadtwerke viel Zeit, die wir verlieren."

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Sie sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen für den Ausbau von Öko-Strom zu Kasse gebeten.