Stromkonzerne planen bereits mit AKW-Laufzeitverlängerung
Stand: 31.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Hamburg - Laut Medienberichten regt Angela Merkels Plan, die Entscheidung über den Atomausstieg auf diese Woche vorzuziehen, bereits die Kreativität der Stromkonzerne an. Laut dem Magazin "Spiegel" kursiert in der Industrie bereits ein Vorschlag, wie diese Verlängerung faktisch unumkehrbar gemacht werden könnte. Merkel will an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen, über die Laufzeitverlängerung beraten.
Laut "Spiegel" ist der Plan der Stromkonzerne, die Forderung der Politik nach einer Beteiligung an den zusätzlichen Gewinnen aufzunehmen und in einen Hebel zur Durchsetzung der eigenen Interessen umzuwandeln.
Die Atomkonzerne würden demnach dem Bund ihren für die Förderung alternativer Energien gedachten Gewinnanteil nicht direkt überweisen. Stattdessen solle die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Geld vorfinanzieren, berichtet der "Spiegel".
Die Stromkonzerne würden das Darlehen dann jährlich aus ihren Atom-Gewinnen abstottern. Sollte eine Nachfolgeregierung mit Beteiligung von SPD oder Grünen die Laufzeiten später wieder verkürzen, müsste sie die finanzielle Altlast bei der KfW selbst abtragen, weil dann die Geschäftsgrundlage für weitere Gewinnabtritte entfiele, so das Nachrichtenmagazin.
Nachrichten zum Thema
- SPD droht wegen AKW-Laufzeitverlängerung mit Verfassungsklage
- Juristen halten Zustimmungspflicht des Bundesrates bei AKW für unnötig
- Koch: AKW-Laufzeitverlängerung auch ohne Bundesrat durchsetzen
- RWE zahlt E.ON Millionen-Betrag für AKW-Restlaufzeiten
- Regierungsberater: Laufzeitverlängerung für AKW unnötig