Strom-Netzentgelte in RLP werden um etwa 15 Prozent gesenkt
Stand: 02.11.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Mainz (dpa) - Die Durchleitungsgebühren von 65 Stromversorgern in Rheinland-Pfalz werden nach Angaben von Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) im Schnitt um etwa 15 Prozent gesenkt. Das zeichne sich nach der Entscheidung des Ministeriums über 30 von 65 Anträgen auf nachträgliche Genehmigung höherer Durchleitungsgebühren ab, sagte Hering der dpa am Donnerstag in Mainz. Bislang hatte es nur geheißen, das Ausmaß der Absenkung werde "deutlich mehr als zehn Prozent" betragen. Hering sagte zudem, bei 35 zusätzlichen Anträgen auf Erhöhung der Strompreise für Endverbraucher zum Januar 2007 sehe er nicht "die Masse von Anträgen, bei denen es eine deutliche Erhöhung geben wird". Niedrige Strompreise seien wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern, betonte er.
Bei der Entscheidung über bislang 30 Netzentgelt-Anträge habe das Ministerium Abschläge von 8,25 Prozent bis fast 36 Prozent vorgenommen, der Durchschnitt liege bisher bei 15,3 Prozent, sagte Hering. "Es wird bei dieser Tendenz bleiben, so dass wir um die 15 Prozent - plus/minus eins, zwei - absenken werden." Proteste des Städte- und Gemeindebundes dagegen sehe er "relativ gelassen". "Wir haben ein Energiewirtschaftsgesetz und entsprechende Verordnungen, die vorgeben, wie die Netzentgelte zu berechnen sind. Daran halten wir uns." Zudem gefährdeten hohe Energiepreise auch Arbeitsplätze.
Eine Senkung der Netzentgelte sei "zwingende Voraussetzung" für niedrigere Strompreise, sagte Hering. Bisher sei der Wettbewerb dadurch blockiert worden, dass überhöhte Netzentgelte gefordert worden seien. Für Konkurrenten der deutschen Marktriesen sei es daher nicht interessant gewesen, Strom in den deutschen Markt zu liefern oder eigene Kraftwerkskapazitäten aufzubauen. "Wettbewerb hätten wir dann, wenn weitere Akteure nennenswerte Marktanteile besäßen", sagte Hering.
Zu den 35 Anträgen auf Strompreiserhöhung sagte Hering, sie würden derzeit geprüft, das Ergebnis stehe noch nicht fest. "Ich würde es auch für rechtswidrig halten, wenn ich - bevor ich den Antrag geprüft habe - schon weiß, wie er beschieden wird." Hering sagte allerdings auch: "Ich sehe jetzt nicht die große Tendenz oder die Masse von Anträgen, bei denen es eine deutliche Erhöhung geben wird - eher eine andere Tendenz." Bei den neuen Anträgen geht es um Strompreiserhöhungen von 0,9 Cent bis 2,2 Cent pro Kilowattstunde.
Hering wies auch darauf hin, dass sein Amtsvorgänger Hans-Artur Bauckhage (FDP) zu Jahresbeginn bereits eine moderate Erhöhung von im Durchschnitt 0,4 Cent pro Kilowattstunde Strom bis Ende des Jahres genehmigt habe. Mit ihren Forderungen hätten die 35 Stromversorger noch einmal nachgelegt. Sie müssten nun nachweisen, ob eine weitere Erhöhung überhaupt gerechtfertigt sei. Das Ministerium werde dies genau prüfen. Hering hatte bereits im Sommer mehrere Anträge auf Erhöhung abgelehnt.
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